bedeckt München 25°

Letzte Bundestagssitzung vor der Wahl:Merkel an SPD: "Gegen meinen Willen konnten Sie echt nichts durchsetzen"

  • Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl ist der Bundestag zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen.
  • Die Parteien nutzen das, um sich inhaltlich noch einmal zu profilieren - vor allem die SPD versucht, sich deutlich von der Union abzugrenzen.
  • Außenminister Gabriel wettert gegen die geplante Erhöhung des Wehretats und lobt, wie stabil Deutschland nach der Flüchtlingskrise geblieben sei.
  • Der scheidende Bundestagspräsident Lammert fordert die Abgeordneten ein letztes Mal auf, ihre Rechte selbstbewusst wahrzunehmen.

In der letzten Sitzung des Bundestags in dieser Legislaturperiode haben die Zeichen deutlich auf Wahlkampf gestanden. Die Vertreter aller Parteien lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Vor allem die bisherigen Koalitionäre CDU/CSU und SPD zeigten sich bemüht, sich knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl deutlich voneinander abzugrenzen - und natürlich dabei eigene Erfolge trotzdem ausreichend herauszustreichen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, in den vergangenen vier Jahren sei viel erreicht worden. Doch stehe Deutschland nun wieder an der "Schwelle zu einer neuen Entwicklungsetappe", angetrieben vor allem durch den digitalen Fortschritt. Gerade bei der "digitalen Agenda" sei vieles vorangebracht worden, doch sei Deutschland nicht in allen Bereichen spitze. Um weiterhin vorne dran zu bleiben, müssten Forschung und Entwicklung weiter gefördert werden. "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden."

Bundestagswahl Merkel will "Beziehungen zur Türkei neu ordnen" Video
Letzte Bundestagssitzung

Merkel will "Beziehungen zur Türkei neu ordnen"

Bei der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl warnt die Kanzlerin vor einem öffentlichen Streit Europas über die Türkei. Sie bringt auch eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen ins Spiel.

Zwischenrufe von Hubertus Heil, wonach vor allem der kleine Koalitionspartner SPD wesentliche Gesetze durchgesetzt habe, konterte Merkel scharf: "Gegen meinen Willen und den der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen", beschied sie dem SPD-Generalsekretär, sehr zur Freude der Unionsfraktion, die dies mit lautem Lachen und Johlen quittierte.

Ein Vorwurf der Machtlosigkeit, den die Sozialdemokraten nicht auf sich sitzen ließen. Gesetzlicher Mindestlohn, Frauenquote in Aufsichtsräten, das erste Integrationsgesetz - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann listete diese und andere Gesetze auf, um zu zeigen, dass die große Koalition in den vergangenen vier Jahren viel erreicht habe. Doch, so sagte er, diese Vorhaben seien von der SPD "hart erkämpft" worden, gegen die Union und oft auch gegen "Sie selbst, Frau Merkel".

SPD wettert gegen Erhöhung der Rüstungsausgaben

Nicht immer habe man sich mit den eigenen Vorstellungen durchsetzen können, betonte Oppermann. Als Beispiel nannte er die Mietpreisbremse, die von CDU/CSU "bis zur Unkenntlichkeit beschädigt" worden sei. In puncto Internet und Breitbandausbau wandelte er das Zitat von Merkel um: Sie müsse "aufpassen, dass Sie aus dem Technikmuseum herauskommen, wo wir derzeit sind".

Während Merkel in einer kleinen Modellrechnung darlegte, dass es im Streit um die Erhöhung des Wehretats auf die von der Nato geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eigentlich doch "kein Problem, keinen Dissenz" mit der SPD gebe, sagte Oppermann, dies wäre "der Beginn eines neuen Wettrüstens". Das Zwei-Prozent-Ziel sei im Bundestag nie beschlossen worden und werde es auch nicht.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzte in seiner Rede zwei Akzente: Einerseits lobte auch er gemeinsame Erfolge der Großen Koalition, wie etwa die Reaktion auf die Ukraine-Krise oder auch die Tatsache, dass Deutschland nach der Flüchtlingskrise 2015 stabil geblieben sei; dies sei "eine große Leistung unseres Landes". Andererseits zeigte sich aber auch Gabriel im Angriffsmodus und wetterte gegen die Erhöhung des Wehretats. Diese wolle die Union notfalls auch mit Einsparungen im Sozialbereich finanzieren, sagte er und spielte auf ein Zitat von Jens Spahn (CDU) an.

Im Gegensatz zur Union verspreche die SPD keine Steuersenkungen und wolle stattdessen in Bildung, Infrastruktur und digitalen Ausbau investieren. Deutschland müsse "Stimme der Rüstungskontrolle und der Abrüstung sein", forderte Gabriel. Die Bedeutung des Landes liege nicht im Militärischen, sondern in seiner wirtschaftlichen Stabilität.