Wenn es um Gewalt gegen Frauen gehe, sei das "Strafsystem verdorben". Das sagte die lettische Justizministerin Inese Lībiņa-Egnere Anfang Mai in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und Egils Levits, der lettische Präsident, erklärte, man müsse darüber nachdenken, das Strafrecht zu ändern.
In Lettland ist eine schon lang schwelende Debatte neu ausgebrochen: Es geht um häusliche Gewalt, Stalking und die Istanbul-Konvention. Dieses "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" aus dem Jahr 2011 wurde von allen europäischen Ländern unterzeichnet. Das lettische Parlament hat es aber bisher nicht ratifiziert, also noch nicht als bindend anerkannt.
Ein brutaler Mord an einer Frau hat nun im Land neues Bewusstsein für dieses Versäumnis geweckt. Vorwürfe gegen die Polizei werden laut, falsch gehandelt zu haben, und die Justizministerin sieht eine allgemeine Verharmlosung häuslicher Gewalt und ein Umfeld, in dem Frauen lieber keine Anzeige erstatten aus Angst, nicht ernst genommen zu werden.
Der Täter wird noch immer gesucht
In der 21 000-Einwohner-Stadt Jēkabpils, gelegen im Herzen des Landes am Fluss Daugava, hatte an einem Sonntag Mitte April ein Mann seine frühere Ehefrau erstochen, vor den Augen ihres Kindes und ihrer Mutter. Was den Fall noch tragischer macht, ist, dass der Mann polizeibekannt war. Er hatte seine Ex-Frau verfolgt, sie nach Medienberichten bereits zuvor einmal mit einem Messer angegriffen und verletzt. Auch einer anderen früheren Partnerin sowie Arbeitskolleginnen soll er nachgestellt und sie bedroht haben. Immer wieder hatte sich die Frau an die Polizei gewandt, Anzeigen erstattet - doch Schutzmaßnahmen seien ausgeblieben. Der Mann floh nach der Tat und wird noch immer gesucht. Die Polizei bezweifelt, dass er noch in Lettland ist.
Die Frau aus Jēkabpils ist kein Einzelfall. Laut einer Weltbank-Studie wurden im Jahr 2020 in Lettland mehr Frauen ermordet als in jedem anderen europäischen Land. Auf 100 000 Einwohnerinnen kamen demnach vier Morde. Die europäische Agentur für Grundrechte erhob zuletzt 2014 das Ausmaß häuslicher Gewalt in EU-Ländern. Lettland nahm damals zusammen mit Dänemark einen Spitzenplatz ein: 32 Prozent der befragten Frauen hatten angegeben, schon Gewalt durch ihren Partner erlebt zu haben.
Gleichzeitig beklagt die Justizministerin, dass es wenige entsprechende Anzeigen gebe, liege nur daran, dass die Betroffenen sich nicht trauten, zur Polizei zu gehen. Die Istanbul-Konvention will das Bewusstsein für speziell gegen Frauen gerichtete Gewalt schärfen und gibt klare Begrifflichkeiten vor.
Warum kam der polizeibekannte Mann nie in Haft?
Edvards Smiltēns findet, dass die Konvention nichts bringt, außerdem decke das lettische Strafrecht entsprechende Fälle schon ab. Er sei durch das ganze Land gereist, sagte der Parlamentssprecher in einem Fernsehinterview. Daher wisse er, dass die Bevölkerung das Abkommen nicht unterstütze. Smiltēns gehört dem grün-konservativen Bündnis Vereinigte Liste an, das bei der Wahl im vergangenen Oktober ins Parlament einzog und neuer Partner im Regierungskabinett wurde.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Tatsächlich lehnte nach einer emotionalen Debatte in der Saeima, dem lettischen Parlament, Ende April eine Mehrheit die Ratifizierung der Istanbul-Konvention ab. Justizministerin Lībiņa-Egnere kritisierte, die meisten ihrer Kollegen hätten das Abkommen gar nicht gelesen. Sie gehört der liberal-konservativen Partei "Einigkeit" von Premier Krišjānis Kariņš an. Schon in seiner vorigen Amtszeit war die Konvention zur Ratifizierung vorbereitet worden, doch offensichtlich findet der Premier selbst in seiner Regierung dafür nicht ausreichend Unterstützer. Dabei hatte bereits im Januar der Ombudsmann für Bürgerrechte das gerade neu gebildete Parlament ermahnt, endlich die Konvention zu ratifizieren.
Einen Grund für die Ablehnung der Konvention in der Bevölkerung wie auch bei Politikern sieht die Justizministerin in jahrelanger russischer Propaganda. Ein christlich-konservativer Oppositionspolitiker erklärte, seine Partei lehne die Konvention ab, weil sie die Ehe als Bund von Mann und Frau infrage stelle. Ähnliche Vorbehalte hatten dazu geführt, dass die Türkei 2021 aus dem Abkommen wieder ausstieg.
Das Kabinett von Premier Kariņš hat nun Änderungen am Strafgesetz vorgeschlagen. Demnach sollen Morddrohungen, Körperverletzung und Stalking mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Doch auch der Mörder der Frau in Jēkabpils hätte für seine bisherigen Taten bereits eingesperrt werden können, stattdessen erhielt er nur Geldstrafen. Warum das geschah, soll eine interne Polizeiermittlung klären.
