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Lebensleistungsrente der großen Koalition:Wie ein Fahrrad, dessen Vorderrad vorwärts und dessen Hinterrad rückwärts fährt

Rentendebatte: 'Wuerde im Alter - Nein zur Rente mit 67'

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU).

(Foto: dapd)

Und weiter geht es mit dem Verwirrspiel: Während für die Lebensleistungsrente eine Privatversicherung die Voraussetzung ihres Bezuges ist, wird die Privatversicherung auf die Grundsicherung angerechnet. Was in dem einen Fall gut ist, ist also im anderen schlecht.

Doch beide Fälle werden von der Rentenversicherung abgewickelt; es ist wie bei einem Fahrrad, dessen Vorderrad vorwärts und dessen Hinterrad rückwärts fährt. Im Zuge der weiteren Assimilierung der Rentenversicherung an die Sozialhilfe kommt es beim Bezug der Lebensleistungsrente zu Einkommensüberprüfung und Einkommensanrechnung des Versicherten und seines Ehegatten. Der Sozialstaat wird zum Sozialamt mit viel Papier, Formularen.

"Bist du reich oder bist du arm?" Das wird zum Ohrwurm des Sozialsystems. Mit einer Rentenversicherung hat das nicht mehr viel zu tun. Die interessiert sich ausschließlich für die Frage: "Warst du solidarisch und hast Beiträge bezahlt?" Ich will nicht in einem Schnüffelstaat leben, auch nicht unter dem Vorwand, dass er dadurch ein Sozialstaat sei. Dann wäre der Sozialstaat Nachfahre des alten Polizeistaates in der Maske des Wohltäters.

Rente relativiert Arbeitsfaktor

Systematisch koppelt sich die Rente von der Arbeit und der Leistungsgerechtigkeit ab. Das geschieht nicht mit einem Schlag, sondern Schritt für Schritt. Die Lebensleistungsrente ist der nächste. Die Aufstockungsprojekte sind Abkopplungsprojekte. Selbst der Grundstock, auf den aufgebaut wird, relativiert den Arbeitsfaktor.

Aufgestockt auf die gleiche Höhe wird die Rente, egal ob Teilzeitarbeit oder Vollzeitarbeit die Basis war. Teilzeit führt zur gleichen Lebensleistungsrente wie Vollzeitarbeit. Warum dann Vollzeit arbeiten, wenn das Rentenergebnis nicht besser ist als nach Teilzeitarbeit? An diesem Detail zeigt sich die zunehmende Vernachlässigung des Faktors Arbeit im Rentenrecht. Der Rentner, der stolz auf seine selbst erarbeitete Rente war, wird zur aussterbenden Spezies. Beerbt wird er vom dankbaren Empfänger staatlicher Zuwendungen.

Die neue bunte Vielfalt der Alterssicherung ähnelt dem durch Privilegien und Benachteiligungen differenzierten DDR-System, das in Sonder- und Zusatzrenten aufgefächert war, und zuletzt auch von seinen Erfindern nicht mehr durchschaut worden war. Das Kuddelmuddel in der Sozialversicherung ist der Wegbereiter ihrer Verstaatlichung. Am Ende der Verwirrung stehen die Vereinfacher, die alles verstaatlichen. Die als Privatisierer mit der kapitalisierten Rente auszogen, kehren als Verstaatlicher mit zerrissenen Hosenbeinen zurück.

Das "staatlich garantierte Mindesteinkommen" wird das krönende Ende sein, welches das Durcheinander beendet. Das ist einfach, nivelliert und ungerecht. Basta.

© SZ vom 02.12.2013/les
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