CDU-Chef Armin Laschet hat am Montag ein "Sofortprogramm zur Bundestagswahl" präsentiert. Es besteht aus sechs "Paketen" zu den Themen Familie, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand, die er nach einer Wahl zum Bundeskanzler schnell umsetzen möchte.
Die Union wolle "unser Land gestärkt aus der Krise führen", heißt es in dem Programm. Dafür brauche "es Entfesselung statt neuen und höheren Steuern für die Wirtschaft". Denn die Wirtschaft sei "der Garant für gute und sichere Arbeitsplätze und hohe soziale Sicherheit". Die Union werde "Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland machen - durch neue Technologien, gemeinsam mit Arbeitnehmern und Betrieben". Familien sollten ent- statt belastet werden. Außerdem stehe die Union "für einen konsequenten Rechtsstaat und null Toleranz gegenüber Kriminalität". Mit der Union gebe es "außenpolitische Stabilität statt unberechenbarer Alleingänge".
Meinung
Olaf Scholz gewinnt schon dadurch, dass er nicht verliert - in einer Debatte, die eigentlich eine Unverschämtheit ist.
Konkret verspricht die Union "mehr Geld für Eltern und Kinder". Dazu soll der Grundfreibetrag der Kinder angehoben und das Kindergeld erhöht werden. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 Euro steigen. Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden. Deshalb soll der Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro gedeckelt werden. Das Wohngeld soll "signifikant" erhöht werden, damit Familien "mit kleinen Einkommen überall ihre Mieten bezahlen können". Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zu einer Höhe von 6000 Euro vollständig von der Steuer abzugsfähig sein.
Im Bereich der Sicherheitspolitik will die Union jedes Jahr 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen installieren lassen. Die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte soll erhöht werden. Außerdem will die Union im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten.
Ausbildung zum Meister soll kostenfrei sein
Zur Verbesserung des Klimaschutzes will die Union unter anderem "dafür sorgen, dass Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO₂-Reduktion steuerlich besser abgesetzt werden können". Außerdem soll ein "Deutschland-Dach-Programm" aufgelegt werden, mit dem jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solardach erhält.
In der Steuerpolitik will die Union zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen. Die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro pro Monat angehoben werden. Die Lohnzusatzkosten sollen "stabil bei maximal 40 Prozent bleiben". Außerdem versprechen CDU und CSU: "Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben." Die Ausbildung zum Meister soll künftig kostenfrei möglich sein. Und die Pendlerpauschale soll dynamisiert werden, "damit die Mobilität für Menschen aus ländlichen Räumen bezahlbar bleibt".
Das Sofortprogramm enthält im Wesentlichen bereits bekannte Forderungen und Versprechungen der Unionsparteien. Es soll aber deutlich machen, was Laschet besonders wichtig ist. Der CDU-Chef ist in den vergangenen Wochen wegen der sinkenden Umfragewerte für die Union enorm unter Druck geraten. Mit der Präsentation des Sofortprogramms versucht er jetzt, wenigstens etwas zu punkten.
