Wiesbaden (dpa/lhe) - SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verkehrspolitik der Landesregierung angeprangert. Schwarz-Grün müsse endlich ein integriertes Verkehrskonzept vorlegen, bei dem alle Verkehrsträger von Schiene über Auto, Bus und Fahrrad verzahnt werden, sagte er am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Derzeit hätten Pendler die Wahl zwischen Stau und überfüllten Bahnen.
Hessen leide unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur, erklärte Schäfer-Gümbel. Die Hälfte der Straßen und Brücken seien in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. "Und der Zustand wird nicht besser, wenn die Landesregierung weiterhin weniger Geld zur Verfügung stellt, als alleine für den Erhalt des Status Quo erforderlich wäre." Spürbare Verbesserungen bei den maroden Straßen seien bei dieser Unterfinanzierung nicht machbar.
Die SPD-Fraktion werde sich bei den Beratung für den Doppelhaushalt 2018/19 für zusätzlich jeweils 40 Millionen Euro zum Landesstraßenetat sowie mehr Stellen für Ingenieure sowie Techniker bei Hessen Mobil stark machen. Dass es bei wichtigen hessischen Schienenprojekten lange Planungszeiten gebe, liege ebenfalls an dem Personalabbau, sagte Schäfer-Gümbel.
"Wir müssen beim Planen schneller werden und wir brauchen dafür eine Reform des Planungsrechts." Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sei zudem nötig, um Proteste und Einwände zu einem frühen Planungszeitpunkt zu ermöglichen. Wie für die Straße müsse zum Ausbau der Schiene zeitnah genügend Geld bereitgestellt werden.