Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Reform des hessischen Landesentwicklungsplans (LEP) stößt bei der Opposition im Landtag auf Kritik. „Statt den Kommunen zu ermöglichen, ausreichend Platz für neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hält Schwarz-Grün an dem Dogma fest, dass neue Wohnungen nur innerhalb der bereits bebauten Gebiete geschaffen werden sollen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. In dem Entwurf kämen außerdem keine Elektromobilität, kein Car-Sharing, keine Umgehungsstraßen und keine Berufspendler vor, die neue Bahnstrecken brauchten.
Der LEP macht Vorgaben für die Regionalplanung und schafft rechtliche Grundlagen etwa für den Luftverkehr, erneuerbare Energien, die Siedlungsentwicklung oder die Flächennutzung in der Landwirtschaft sowie für Gewerbegebiete. Der neue Plan sieht eine Reduzierung der Fläche vor, die für neue Gewerbe- und Wohngebiete, Straßen oder andere Infrastruktur geopfert wird.
Die Landesregierung lege mit der Flächenbegrenzung die Städte und Gemeinden an die „planungsrechtliche Kette“, monierte der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders. So bekämen Städte wie Frankfurt oder Wiesbaden die Wohnungsnot nicht in den Griff. Im Gegenzug werde der ländliche Raum abgehängt, sagte Lenders. „Es ist doch vernünftig, Gemeinden, die an neu gebauten Autobahnen oder Bundesstraßen liegen, auch die Ansiedlung von Gewerbe und Wohngebieten zu erlauben.“