Wiesbaden (dpa/lhe) - Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rechnet in Kürze mit der abschließenden Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Hessen dringt als starker Zahler in den Länderfinanzausgleich mit Nachdruck auf eine Reform des Modells. Er sei zuversichtlich, dass noch in dieser Woche der letzte Feinschliff erfolge und dann im Bundesrat dem entsprechenden Gesetzespaket zugestimmt werde, sagte Schäfer am Dienstag im Wiesbadener Landtag.
Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form soll abgeschafft werden. Ein Ausgleich erfolgt ab 2020 im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Vor allem der Bund greift dann den "ärmeren" Ländern unter die Arme. Insgesamt will der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich 9,751 Milliarden Euro zahlen, Tendenz steigend. Auf diese Eckpunkte hatten sich Union und SPD Mitte des Monats geeinigt.
Der Finanzminister hatte nach den jüngsten Steuerschätzung seinem Unmut über die derzeit geltende Regelung erneut Luft gemacht. "Von den zusätzlichen Steuereinnahmen müssen wir mehr an den Länderfinanzausgleich abgeben als uns in Hessen bleibt", kritisiert Schäfer. Nach seinen Angaben hat Hessen liegen die Belastungen Hessens durch den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr bei fast 2,5 Milliarden Euro.