Wiesbaden: Schäfer-Gümbel: Regierung stellt keine Weichen

Wiesbaden (dpa/lhe) - SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgeworfen, in seiner Regierungserklärung keine Zukunftsfragen geklärt zu haben. "Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, dass es einem Großteil der Menschen gut geht", sagte der Fraktionsvorsitzende am Dienstag im Wiesbadener Parlament: "Stillstand ist keine Lösung." Hessen schwimme nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der Steuereinnahmen im Geld. Von der schwarz-grünen Landesregierung würden aber keine Weichen für die Zukunft gestellt. Es fehlten ein Plan und ein Konzept. Das sei entschieden zu wenig angesichts der großen Fragen, vor denen das Land stehe.

Wiesbaden (dpa/lhe) - SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgeworfen, in seiner Regierungserklärung keine Zukunftsfragen geklärt zu haben. „Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, dass es einem Großteil der Menschen gut geht“, sagte der Fraktionsvorsitzende am Dienstag im Wiesbadener Parlament: „Stillstand ist keine Lösung.“ Hessen schwimme nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der Steuereinnahmen im Geld. Von der schwarz-grünen Landesregierung würden aber keine Weichen für die Zukunft gestellt. Es fehlten ein Plan und ein Konzept. Das sei entschieden zu wenig angesichts der großen Fragen, vor denen das Land stehe.