Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch hat den Landesbehörden ein gutes Zeugnis ausgestellt. Es seien keine größeren Verstöße gegen den Datenschutz registriert worden, sagte Ronellenfitsch am Freitag im Landtag in Wiesbaden bei der Präsentation seiner Tätigkeitsberichte für die Jahre 2015 und 2016. Das spreche für den hohen Datenschutz in Hessen. „Das Thema eignet sich also nicht für den Wahlkampf“, fügte er augenzwinkend hinzu.
Innenminister Peter Beuth (CDU) äußerte sich zufrieden mit den Ergebnissen. „Das zeigt den hohen Datenschutz in der Landesverwaltung.“ Nun gehe es darum, die neue Europäische Datenschutzverordnung für die hessische Gesetzgebung umzusetzen.
Hessens oberster Datenschützer hatte seinen Bericht für das Jahr 2016 bereits im Mai vorgestellt und dabei die wachsende Zahl privater Video-Überwachung beklagt. Der Jura-Professor Ronellenfitsch bekleidet das Amt seit 2003.