Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Debatte um den Gesetzentwurf von CDU und Grünen über Abschiebungshaft in Hessen haben die Oppositionsparteien im Wiesbadener Landtag weiteren Änderungsbedarf angemahnt. Vor allem müsse der Entwurf dem Trennungsverbot von Abschiebehaft und Strafvollzug gerecht werden, forderten Vertreter von FDP und SPD. „Abschiebungshaft muss letztes Mittel bleiben und deshalb sollte der Ultima-Ratio-Grundsatz auch im Gesetz explizit verankert werden“, forderte Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Noch weiter ging Ulrich Wilken (Linke): „Flucht ist kein Verbrechen und niemand darf deshalb in Haft genommen werden“, sagte er. Frank Blechschmidt von der FDP-Fraktion sprach sich unterdessen gegen die Gewährung von Ausgang unter Aufsicht aus. Dies bedeute insbesondere „bei islamistischen Gefährdern eine erhöhte Sicherheitsgefahr“, sagte er.
Abschiebungshaft sei „kein Willkürakt, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren“, sagte Jürgen Frömmrich, der innenpolitische Sprecher der Grünen über den Gesetzentwurf, über den in dritter Lesung noch einmal debattiert werden soll. Darin sollen unter anderem Regelungen zur Handy-Nutzung präzisiert werden.
Hessen hat bisher kein eigenes Abschiebegefängnis. In der Vergangenheit nutzte das Land die Abschiebehaftanstalten anderer Bundesländer.