Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Abgeordneten im hessischen Landtag haben sich fraktionsübergreifend für alle Menschen stark gemacht, die unter der Willkür der türkischen Regierung leiden. Seit dem Putsch seien Hunderttausende „dem Regime ... zum Opfer gefallen“ und beispielsweise inhaftiert oder enteignet worden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. „Es sind die Namenlosen, an die ich heute erinnern möchte.“
Auch wenn die Freude über die Freilassung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel aus dem Gefängnis groß sei, dürften die Menschen nicht vergessen werden, die nach wie vor unter dem türkischen Staat leiden, sagte Bouffier. „Erdogan hat es nicht nur geschafft, in seinem Land ein Klima der Angst zu schaffen.“ Auch durch die türkische Gemeinschaft in Hessen gehe ein Spalt, viele hätten Angst, ihre politische Meinung offen zu äußern.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Jürgen Frömmrich, forderte Staatspräsident Erdogan auf, „alle Menschen freizulassen, die allein aus politischen Gründen, ohne begründete Anklage, in türkischen Gefängnissen einsitzen.“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erinnerte daran, dass in der Türkei derzeit über 150 Journalisten im Gefängnis sitzen. Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit ende erst dann, wenn alle Journalisten, die unrechtmäßig inhaftiert sind, wieder frei seien.