Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische FDP fordert einen Runden Tisch zu den rechtlichen Probleme verkaufsoffener Sonntage - doch nun sollen sich erst einmal die Landtagsausschüsse mit dem Thema befassen. „Handel, Kommunen und Kunden haben ein Recht auf Umsetzung von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr“, sagte der Abgeordnete Jürgen Lenders von der oppositionellen FDP-Fraktion am Donnerstag in Wiesaden. Zu oft müssten verkaufsoffene Sonntage trotz vorangegangener Ankündigung und Werbung kurzfristig nach gerichtlichen Klagen abgesagt werden, kritisierte er.
Das Gesetz, das auch die verkaufsoffenen Sonntage regelt, wird im kommenden Jahr überprüft. Die anderen Fraktionen im Wiesbadener Landtag plädierten in der Debatte dafür, erst einmal die Auswertung eines Gutachtens abzuwarten und zunächst keinen Runden Tisch einzuberufen. Es müsse klar sein: „Der verkaufsoffene Sonntag bleibt die Ausnahme“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus Peter Möller. Den Sinn eines Runden Tisches bezweifelte Wolfgang Decker (SPD): „Die meisten Arbeitnehmer sind froh, wenn sie am Sonntag einfach mal ihre Ruhe haben.“ Er warnte vor einer Aufweichung des Gesetzes.
Die Grünen-Abgeordnete Kaya Kinkel wandte sich gegen das Argument, verkaufsoffene Sonntage stützten den Einzelhandel gegen die Konkurrenz aus dem Internet: „Egal, wie weit wir die Ladenöffnungen ausbauen - das Internet wird immer flexibler sein.“ Marjana Schott von der Linke-Fraktion forderte, den Einzelhandel gegen die Konkurrenz aus dem Internet zu stärken: Schnäppchen aus dem Netz seien auch dank des kostenlosen Lieferung zum Käufer günstig. Man müsse daher „den Transport so teuer machen, wie er wirklich ist“.