Wiesbaden (dpa/lhe) - Strengere Regeln für die Vermietung von Ferienwohnungen sollen die Wohnungsnot in Hessens Ballungszentren lindern. Bei der Debatte zum „Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum“ im Wiesbadener Landtag verlangten CDU und Grüne am Dienstag Einschränkungen für die Vermietung von privaten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Messezimmer. „Es geht darum, überall dort, wo wir angespannte Wohnungsmärkte haben, möglichst jede Wohnung als reguläre Wohnung zu erhalten“, sagte Bauministerin Priska Hinz (Grüne).
„Wir wollen kein Totalverbot“, versicherte Ulrich Caspar (CDU). Wenn etwa leerstehende private Räume vorübergehend vermietet und dadurch Wohnraum geschaffen werden könne, sei das durchaus positiv.
Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen will es Kommunen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt ermöglichen, mit Hilfe einer Satzung Gebiete festzulegen, in denen das Vermieten an Ferien- oder Messegäste eine Genehmigung erfordert.
Die FDP lehnt die Pläne ab. Angesichts von rund 1000 betroffenen Wohnungen in Frankfurt stelle sich die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei, sagte der Abgeordnete Jürgen Lenders: „Man könnte meinen, dass das Gesetz aus der Feder der Stadt Frankfurt stammt.“ Michael Siebel (SPD) plädierte für zusätzliche Regeln, die Leerstand von Wohnungen zu Spekulationszwecken einen Riegel vorschieben.