Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen unterstützt Kommunen im Frankfurter Umfeld, die besonders stark von Fluglärm belastet sind, bis 2021 mit zusätzlich 4,53 Millionen Euro jährlich. Das hat der Landtag am Donnerstagabend in Wiesbaden beschlossen. Die insgesamt 22,6 Millionen Euro stammen aus den Dividendeneinnahmen des Landes aus seinen Aktienanteilen an der Fraport AG, dem Betreiber des Frankfurter Flughafens. Nach dem bisherigen Regionalfond-Gesetz bekommen Städte und Gemeinden, die unter viel Fluglärm leiden, bereits seit mehreren Jahren zusätzliches Geld vom Land.
Die Kommunen könnten die Mittel zum Lärmschutz oder für eine bessere Lebensqualität einsetzen, jedoch nicht zur Haushaltskonsolidierung, erläuterte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert. „Möglich sind beispielsweise mehr Kinder- und Jugendbetreuung oder eine bessere Schalldämmung für Gemeindeeinrichtungen.“ Dies könnten die Kommunen weitgehend eigenständig entscheiden.