Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Kommunale Finanzausgleich wird bis zum Jahr 2021 auf bis zu 5,77 Milliarden Euro steigen. Das sieht die mittelfristige Finanzplanung vor, die Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden vorstellte. Das entspreche einer Steigerung von 26 Prozent im Vergleich zum Volumen des laufenden Jahres. Schäfer sicherte zu, dass der Verteilerschlüssel nach fünf Jahren evaluiert werde. Diese Maßnahme zur gezielten Weiterentwicklung habe die schwarz-grüne Landersregierung den kommunalen Spitzenverbänden zugesagt.
Im Jahr 2016 hatte das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs bei rund 4,4 Milliarden Euro gelegen, 2017 bei 4,6 Milliarden und im nächsten Jahr seien nahezu fünf Milliarden Euro vorgesehen. „Der Ausgleich ist gerechter geworden“, versicherte der Finanzminister. Es sei nicht nur ein besserer Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kommunen erreicht worden, es profitierten auch die ländlichen Regionen.
Nach langem Streit hatten sich Land und Kommunen Ende 2015 auf eine neue Struktur des Modells geeinigt. Dieses sieht nach Angaben des Finanzministeriums vor, dass 83 Prozent aller 447 Landkreise, Städte und Gemeinden im Land höhere Zuwendungen als im alten System bekommen.