Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen stockt die Mittel für die E-Mobilität und den Ausbau der Radwege im Land auf. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte in einer Regierungserklärung am Dienstag im Hessischen Landtag aber auch den Kommunen finanzielle Planungssicherheit in den nächsten Jahren für den kommunalen Straßenbau sowie Projekte für den Bus- und Bahnverkehr zu.
Er wolle Hessen zu einem Vorreiter für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität machen, kündigte der Minister an. Der Schlüssel dazu sei die intelligente Verknüpfung der Verkehrsträger mit Hilfe digitaler Technologie. „Das bisherige Verkehrssystem erweist sich zunehmend als Sackgasse“, begründete Al-Wazir das Ziel. „Wenn wir weiterhin Mobilität für alle sichern wollen, und das wollen wir, dann muss uns das klar werden.“
Der Verkehrsminister kündigte dazu auch den Ausbau der Förderung für die Elektromobilität an. 6,9 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr eingesetzt werden. 2016 lag die Landesförderung für die E-Mobilität noch bei 2,3 Millionen und im Jahr 2015 bei 1,0 Million Euro.
Dazu kommen fünf Millionen Euro für die Umrüstung von Elektrobussen. „Hessen ist das erste Bundesland mit einem eigenen Förderprogramm für Elektrobusse“, hob Al-Wazir hervor. Dabei werde auch die Landehauptstadt Wiesbaden bei ihrem Vorhaben unterstützt, ihre komplette Dieselflotte innerhalb von vier Jahren zu elektrifizieren.
Der Minister kündigte zudem die Freischaltung einer Online-Karte der E-Ladestationen in Hessen an. Nach einer Erhebung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft liege Hessen mit 104 öffentlichen Ladestationen pro einer Million Einwohner nach Baden-Württemberg bundesweit auf Rang zwei der Flächenlander. Diese Zahl reiche aber bei weitem nicht aus, sagte Al-Wazir. Daher würden die Energieversorger beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur unterstützt.
Der Verkehrsminister kündigte zusätzliches Geld für die Förderung von kommunalen Fuß- und Radwegen an. Für diese Nahmobilität seien neben den jährlichen ohnehin vorgesehen Mitteln von acht Millionen Euro in diesem Jahr zusätzliche vier und im nächsten Jahr 5,5 Millionen Euro vorgesehen. Gerade bei der Nahmobilität sowie bei Bussen und Bahnen komme es sehr auf die Kommunen an, sagte Al-Wazir. Dafür brauchten diese aber finanzielle Planungssicherheit. Das Land werde daher die nach 2019 wegfallenden Gelder aus dem alten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes aus eigenen Mitteln ersetzen und noch etwas aufstocken.
„Mit einem hessischen Mobilitätsfördergesetz werden wir für kommunale Verkehrsinfrastruktur mindestens 100 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stellen“, versicherte der Minister. Dabei soll an der hälftigen Aufteilung zwischen Maßnahmen zum Ausbau von Bussen und Bahnen und dem kommunalen Straßenbau festgehalten werden.
Beim Straßenbau betonte Al-Wazir die Haltung des Landes, die Sanierung von Strecken vor den Neubau zu stellen. In diesem Jahr betrage der Landesstraßenbauetat 99 Millionen Euro. 2018 werde die Summe auf 110 Millionen und im Jahr darauf auf 120 Millionen Euro steigen. Der Sanierungsanteil werde dabei weit über 80 Prozent betragen.