Weißwasser (dpa/sn) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zur besseren Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz Sympathien für die Idee einer Sonderwirtschaftszone geäußert. „Und diese Sonderwirtschaftszonen oder wie auch immer man das nennt, das braucht man für die Zukunft“, sagte die Verteidigungsministerin am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt für die CDU in Weißwasser in der Oberlausitz. In besonders vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten wie Weißwasser hält sie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für sinnvoll. Es gehe beim Strukturwandel auch um das Thema Geschwindigkeit. Und da sei es richtig, was Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gesagt habe: Es brauche gerade für Regionen wie Weißwasser andere Verfahren.
Kretschmer hatte sich im April für eine Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland und der Lausitz ausgesprochen. In ihr können etwa niedrigere Steuersätze etabliert werden, um Firmen anzulocken. Unterstützt wird die Idee etwa von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Kritik kam in der Vergangenheit etwa vom Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Er argumentierte, dadurch würden lediglich Firmen unterstützt, die schon in der Region ansässig sind. Auch Sachsens Linke hatte sich in der Vergangenheit ablehnend geäußert. Es werde dadurch ein „Dumping-Wettbewerb zwischen ostdeutschen Regionen“, gestartet, bei dem am Ende alle verlieren, sagte der linke Landtagsabgeordnete Nico Brünler.
Kramp-Karrenbauer warb am Samstag außerdem dafür, den Strukturwandel als Chance zu sehen. „Strukturwandel macht sich nicht von allein, es gibt auch keine Garantie, dass er am Ende wirklich gelingt. Aber es gibt die Chance, dass er gelingt, wenn man es richtig macht“, sagte sie. Die Rahmenbedingungen für einen solchen Wandel schaffe Berlin mit dem Strukturstärkungsgesetz.
Jüngst hatte die Bundesregierung dafür einen Entwurf vorgestellt. Das Gesetz soll festschreiben, dass der Bund den Ländern bis spätestens 2038 - wenn Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigt - Milliardenhilfen gewährt.
CDU-Direktkandidat Tilmann Havenstein forderte die Ministerin auf, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Das Thema Strukturwandel brenne den Menschen in der Region unter den Nägeln, so Havenstein. Für Straßenbau, Breitband und Mobilfunk müssten die Planungen beschleunigt werden, damit Projekte zügig umgesetzt werden können. Er warb dafür, eine Bundesbehörde in Weißwasser anzusiedeln und mehr Unternehmen in die Region zu locken.
Das Thema Strukturwandel sollte auch am Sonntag eine Rolle spielen, wenn sich Kramp-Karrenbauer in Dresden unter anderem mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seinen Amtskollegen Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, Volker Bouffier aus Hessen und Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (alle CDU) sowie mit Gewerkschaftern trifft.
Derzeit tourt die Verteidigungsministerin durch den Freistaat, um ihre Partei und Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Landtagswahl am 1. September zu unterstützen. Am Samstagmorgen hatte sich Kramp-Karrenbauer zum Auftakt in Sachsen bei einem Softwareunternehmen über Datensicherheit informiert und auch das Startsignal für die 17. Vogtland-Kfz-Veteranenrallye gegeben.