Landtag - Stuttgart:U-Ausschuss befragt Gutachter und Polizeibeamten

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg sollen heute zwei Gutachter gehört werden. Geladen sind die Justiziarin der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und ein ehemaliger Landesministerialdirektor. Beide kamen 2012 zu dem Urteil, dass die Vergaberichtlinie der Hochschule rechtswidrig war. Überdies will das Stuttgarter Landtagsgremium einen mit dem Fall befassten Kriminalhauptkommissar vernehmen.

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Stuttgart (dpa/lsw) - Im Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg sollen heute zwei Gutachter gehört werden. Geladen sind die Justiziarin der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und ein ehemaliger Landesministerialdirektor. Beide kamen 2012 zu dem Urteil, dass die Vergaberichtlinie der Hochschule rechtswidrig war. Überdies will das Stuttgarter Landtagsgremium einen mit dem Fall befassten Kriminalhauptkommissar vernehmen.

Der Ausschuss untersucht die umstrittene Vergabe von Leistungszulagen an Professoren der Hochschule, an der der Nachwuchs für den öffentlichen Dienst des Landes ausgebildet wird, und die Rolle von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei der Aufarbeitung. Die Hochschule war wegen interner Querelen um die Anfang 2015 abgewählte Rektorin Claudia Stöckle und wegen der von Stöckles Vorgänger möglicherweise rechtswidrig vergebenen Leistungszulagen ins Trudeln geraten.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die ehemalige Hochschulleitung und die Zulagenempfänger der Untreue und der Beihilfe dazu. Wann das Landgericht Stuttgart entscheidet, ob ein Strafverfahren eröffnet wird, ist unklar.

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