Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um die Wahlrechtsreform erntet CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart von immer mehr Seiten Unverständnis: Nach dem CDU-Bezirksverband Nordbaden setzte es am Montag auch einen Rüffel aus Südbaden. „Baden-Württemberg braucht eine handlungsfähige Regierung. Hierzu braucht es Verlässlichkeit auf beiden Seiten. Mit Kompromisslosigkeit kommt man in dieser Sache sicher nicht weiter“, betonte Europapolitiker Andreas Schwab, Chef des CDU-Bezirksverbands Südbaden, am Montag.
Reinhart beharrte zuletzt auf einem Nein seiner Fraktion zur Reform. Die CDU-Landtagsfraktion hatte gegen eine Reform des Wahlrechts votiert, obwohl diese im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Grünen hatten der CDU einen Vertrags- und Vertrauensbruch vorgeworfen. Aus Sicht von Schwab muss es in einer Koalition möglich sein, auch über schwierige Themen im Gespräch zu bleiben. „Darum ist die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Arbeitsgruppe zur Wahlrechtsreform der richtige Schritt, um wieder gemeinsam nach vorne zu schauen und eine gemeinsame Lösung zu finden.“