Stuttgart (dpa/lsw) - Nach Berichten über einen zweifelhaften Mitarbeiter von zwei AfD-Abgeordneten haben SPD und Grüne Konsequenzen gefordert. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte am Dienstag in Stuttgart, es gebe bei der AfD Mitarbeiter, die nachweislich dem rechten und rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. „Das bedeutet konkret: Rechtsextremisten haben Zugang zu allen Bereichen im Landtag.“ Welche Gefahren davon ausgingen und wie diese abgewendet werden könnten, müsse Thema im Landtagspräsidium sein.
Zuvor hatte sich die SPD in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gewandt. Nach Angaben der „Südwest Presse“ und der „Badischen Zeitung“ äußerten sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Reinhold Gall und der Abgeordnete Boris Weirauch darin ebenfalls besorgt über die Sicherheit im Landtag. Sie forderten Aras auf zu prüfen, wie man Gefahren bekämpfen könne, die von Rechtsextremisten ausgingen, die in parlamentarische Abläufe eingebunden seien.
Dabei geht es insbesondere um einen Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz. Die „Kontext:Wochenzeitung“ hatte vor zwei Wochen die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter anhand von Chatprotokollen untermauert.
Baum sagte am Dienstag, die politischen Aktivitäten ihres Mitarbeiters in der Vergangenheit seien nicht relevant, „da andernfalls eine strafrechtliche Verfolgung erfolgt wäre“. Die Vorwürfe seien eine Vorverurteilung des Mannes und damit unzulässig, die AfD werde diskreditiert. „Gegen die wiederkehrende, unzulässige Berichterstattung hat der betreffende Mitarbeiter zivil- und strafrechtliche Schritte eingeleitet.“
Wie die Landtagsverwaltung mit dem Fall umgeht, ist noch offen. Ein Sprecher bestätigte am Dienstag, das SPD-Schreiben sei eingegangen - die Verwaltung werde den Sachverhalt nun prüfen. Wiederholt war der AfD-Landtagsfraktion vorgehalten worden, sich nicht klar von Rechtsextremisten zu distanzieren.