Stuttgart (dpa/lsw) - SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat die erwarteten Kosten für eine Korrektur der Polizeireform scharf kritisiert. Konkret geht es um die Kosten für das Modell mit 14 Polizeipräsidien. Allein für die Umsetzung werden einmalig rund 143,7 Millionen Euro veranschlagt. „Die Kosten steigen mit jeder weiteren Aufstellung, liegen nun nochmals über den Berechnungen des Landespolizeipräsidiums und übertreffen die vom Lenkungsausschuss veröffentlichte Kalkulation um über 115 Millionen Euro“, sagte Binder am Samstag. Derzeit hat Baden-Württemberg zwölf Präsidien.
Eine Expertengruppe hatte die Polizeireform bewertet und vorgeschlagen, die Zahl der Präsidien auf 14 zu erhöhen. Auch ein 12er- und ein 13er-Modell sind noch im Rennen. Die Aufstellung, wie viel die verschiedenen Änderungen kosten würden, liegt seit Freitag vor. Binder hofft nach eigenen Angaben, dass die Grünen „einen kühlen Kopf“ bewahren: „Wahlgeschenke von über 140 Millionen Euro für rein politisch motivierte Präsidien sind eindeutig zu viel.“
Die Polizeireform trat 2014 unter der grün-roten Vorgängerregierung in Kraft. Dabei wurden die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf Polizeipräsidien verschmolzen. Grün-Schwarz stellt die Reform nicht infrage, will aber nachsteuern, zumal die Beamten selbst in einer Befragung teils große Kritik geäußert hatten.