Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landtag setzt heute die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 fort. In den Blick nehmen die Abgeordneten dabei unter anderem die Etats des Agrar-, Verkehrs- und des Sozialministeriums. Seit Mittwoch werden in drei Sitzungen bis zum Freitag alle Einzeletats der Ministerien beleuchtet.
Die Opposition wirft Grün-Schwarz vor allem vor, trotz sprudelnder Steuereinnahmen den Altschuldenberg von 47 Milliarden Euro nicht stärker abzubauen. Die Koalition plant, 500 Millionen Euro an Krediten zu tilgen. Grün-Schwarz legt den Schwerpunkt auf den Abbau von impliziten Schulden, wie sie etwa im Sanierungsbedarf landeseigener Gebäude versteckt sind. Die Landesregierung will dem Verschleiß des Landesvermögens mit Sanierungsmitteln begegnen.
Insgesamt plant das Land im Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von 50,5 Milliarden Euro und im Jahr 2019 in Höhe von 51,9 Milliarden Euro. Die größten Etats entfallen auf das Kultus-, Wissenschafts- und Innenministerium. Dies hängt auch damit zusammen, dass diese Häuser die höchsten Personalausgaben haben, etwa für Lehrer und Polizisten. In der nächsten Woche soll der gesamte Haushalt beschlossen werden.