Stuttgart (dpa/lsw) - Die Opposition hat die grün-schwarze Koalition wegen deren Plänen zur Polizeistruktur in die Mangel genommen. Nach einem Kompromiss vom Dienstag will die Regierung die Zahl der Polizeipräsidien zum Jahresbeginn 2020 von derzeit 12 auf 13 anheben. Der FDP und der Alternative für Deutschland (AfD) geht das nicht weit genug. Sie forderten am Mittwoch im Landtag, dem Expertenrat zu folgen, wonach 14 Polizeipräsidien die beste Lösung wäre. Die SPD hält hingegen 12 für ausreichend.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der grün-schwarzen Koalition vor, die Entscheidung über die Zahl von künftig 13 Präsidien nicht nach polizeifachlichen Überlegungen getroffen zu haben, sondern nach den „Gesetzen des orientalischen Basars“. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg sprach von einem „faulen Kompromiss“. Der SPD-Innenexperte Sascha Binder kritisierte, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der ganzen Debatte nicht gesagt habe, was aus seiner Sicht eigentlich die richtige Lösung gewesen wäre.
Innenminister Strobl sagte, wo ein Polizeipräsidium sei, möge wichtig sein. „Aber wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße.“ Dieses zentrale Versprechen der Polizeireform sei nicht eingehalten worden. Die Polizeireform war noch unter der grün-roten Vorgängerregierung umgesetzt worden - unter Verantwortung des SPD-Innenministers Reinhold Gall. Der Kompromiss von 13 sei völlig in Ordnung, sagte Strobl. Er erinnerte daran, dass die Regierung später auch über die mögliche Einrichtung eines 14. Polizeipräsidiums sprechen wolle.
Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verteidigte den Kompromiss. „Im 13er Modell treffen sich Polizeifachlichkeit und Haushaltsdisziplin“, sagte er auch mit Blick auf die Kosten. Er räumte ein, dass es derzeit zu wenig Beamte im Land gebe, um ein Modell mit 14 Polizeipräsidien umzusetzen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, es müsse nun eine Reform korrigiert werden, die die CDU so nie gewollt habe. Der Kompromiss mit 13 Präsidien und einem möglichen künftigen 14. Präsidium gehe nun in die richtige Richtung.