Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Donnerstag in einer Landtagsdebatte um die Terrorgefahr die AfD scharf angegriffen. Es gebe eine Fraktion, die inhaltlich und sachlich in diesen Fragen noch „Null Komma Null“ beigetragen habe. „Sie sind eine absolute sicherheitspolitische Nullnummer in diesem Landtag“, sagte Strobl in Stuttgart. Die Sicherheitsbehörden unternähmen alles, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
Der CDU-Politiker verwies auf die geplante Einstellung von zusätzlichen Polizisten in den kommenden Jahren sowie auf eine Ausweitung der Befugnisse für die Behörden. In Baden-Württemberg werden den Angaben zufolge rund 3530 Islamisten vom Verfassungsschutz beobachtet. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze sagte, die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei allgegenwärtig. Er forderte die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Und: „Wir fordern auch durchgängige Kontrolle der Moscheen im Land.“
Der Grünen-Politiker Alexander Maier warnte erneut davor, alle Muslime im Südwesten über einen Kamm zu scheren. „Für mehr Sicherheit sorgt man nämlich nicht, indem man die rund 600 000 muslimischen Mitbürger unter Generalverdacht stellt.“ Sondern es seien gezielte Investitionen in schnelle Fahndung, effektiven Schutz und gute Ermittlungsbedingungen für die Polizei notwendig. Grüne und CDU brachten Anfang der Woche das Anti-Terror-Paket von Innenminister Strobl auf den Weg. Dabei geht es etwa um das präventive Abhören von Telefongesprächen und das Abfangen von Kurzmitteilungen, auch wenn sie über internetbasierte Dienste wie Whatsapp geschickt werden. Spezialeinheiten der Polizei sollen mit Sprengstoffen ausgestattet werden. In einem Pilotprojekt will die Regierung die intelligente Videoüberwachung testen.
Der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll sagte, nur auf Konfrontationskurs zu gehen, bringe keinen Fortschritt und Frieden. „Wir müssen Gesprächsfäden knüpfen. Wir dürfen sie dort, wo sie sind, nicht abreißen lassen.“ Der SPD-Innenexperte Sascha Binder warf der AfD Populismus vor. Wenn sie erzähle, man könne das Problem der islamistischen Gefährder mit der Schließung von Grenzen lösen, sei dies der größte Schwachsinn, den er je in diesem Parlament gehört habe, weil das nicht die Lösung sei. Die Hälfte der Gefährder habe einen deutschen Pass und könne somit nicht abgeschoben werden.