Stuttgart (dpa/lsw) - Die Opposition in Baden-Württemberg ist unzufrieden mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2018 und 2019. SPD, FDP und AfD rügten am Donnerstag insbesondere, dass die Regierungskoalition aus Grünen und CDU zu wenig Ehrgeiz beim Schuldenabbau zeige. Erst kommende Woche können die anderen Fraktionen den Etat bei einer Aussprache im Landtag bewerten. Erste Reaktionen:
- AfD: Die Landesregierung nutzt aus Sicht der rechtsnationalen Partei „die beste Haushaltslage aller Zeiten“ nicht, um die Landessteuern für die Bürger zu senken. Der geplante Abbau von Altschulden in Höhe von 500 Millionen Euro sei viel zu zaghaft. In diesem Tempo dauere der gesamte Abbau rund 200 Jahre.
- SPD: Der angekündigte Schuldenabbau von einer halben Milliarde Euro sei im Gesetzentwurf nicht abgebildet und reicht auch in der Höhe nicht aus. Die Kommunen kämen zu kurz. Die Koalition jongliere mit den Begriffen explizite und implizite Schulden - genaue Definitionen in der Landeshaushaltsordnung täten aber Not.
- FDP: Die Freidemokraten halten Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vor, sich in Widersprüche verwickelt zu haben. „Einer Warnung vor steigenden Pensionslasten folgen fast 2000 neue Stellen. Einer Mahnung, an zukünftige Generationen zu denken, folgt die Weigerung, die notwendigen Milliardenkredite zu tilgen.“ Überdies würden den Kommunen weiterhin hohe Summen vorweg abgezogen.