Stuttgart (dpa/lsw) - Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hat die Liberalen in der Haushaltsdebatte im Landtag angegriffen. „Die FDP ist inzwischen eine wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Partei“, sagte Schwarz am Mittwoch im Parlament in Stuttgart. Konkret bezog sich der Grünen-Politiker auf die Kritik der Liberalen am geplanten Stellenaufwuchs in der Umweltverwaltung.
Mehr Stellen seien nötig, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden könnten - und das sei im Sinne der Wirtschaft. Schwarz nannte die Errichtung von Windkraftanlagen und die Erweiterung von Produktionsstätten als Beispiele. Mit dem Doppeletat 2018/2019 sollen 225 neue Stellen in der Umweltverwaltung des Landes und 31 Stellen in der kommunalen Umweltverwaltung geschaffen werden.
Denkbarer weiterer Hintergrund von Schwarz' Kritik: Im Bund hatten Union, Grüne und FDP über eine mögliche Jamaika-Regierung verhandelt. Dann zogen sich die Liberalen aus den Gesprächen zurück, so dass die Pläne einer Jamaika-Koalition platzten - zum Leidwesen der Grünen.