Stuttgart (dpa/lsw) - Fußballvereine müssen bei Gewaltexzessen in Stadien im Südwesten nicht mit zusätzlichen Kosten rechnen. Die SPD scheiterte am Mittwoch im Landtag mit einem Vorschlag zur Änderung des Polizeigesetzes und der Landesgebührenordnung. Sie wollte wegen der massiven Zunahme der Zahl an Straftaten und Verletzten erreichen, dass die Vereine ihren Beitrag leisten, der Gewalt entgegenzuwirken. Mit Blick auf die Belastung der Polizei bei Hochrisikospielen ging es dabei um die Frage, ob die Veranstalter an den Kosten beteiligt werden könnten. Der Vorstoß stieß aber bei keiner der anderen Parteien im Parlament auf Zustimmung.
„Der Antrag der SPD-Fraktion ist bei der Anhörung durchgefallen, er ist nicht der richtige Weg“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Vielmehr sei ein Bündel an Maßnahmen notwendig. So seien etwa Stadionallianzen ins Leben gerufen worden. Dort hätten alle Akteure - auch die Vereine - den Auftrag, spielortspezifische Sicherheitskonzepte zu erstellen. Auch die mit der CDU regierenden Grünen hatten betont, dass Gebühren allein nicht helfen würden, die Gewalt in den Stadien in den Griff zu bekommen.
Solche Gebühren würden am Ende auch friedliche Fans treffen, begründete der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg das Nein seiner Fraktion. Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) warnte, dass der SPD-Vorschlag mehr Probleme schaffe, als er löse. „Der Gesetzentwurf der SPD ist so allgemein gefasst, dass es längst nicht nur um Fußball geht“, sagte er. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sah die Gefahr, dass das Gesetz auch für andere gewinnorientierte Großveranstaltungen wie Faschingsumzüge, den Cannstatter Wasen oder Weihnachtsmärkte angewendet werden könnte.