Stuttgart (dpa/lsw) - In der Affäre um die Finanzierung des geplanten Expo-Pavillons in Dubai hat es nach Darstellung des früheren Projektleiters durch Sponsoren im Vorfeld mündliche finanzielle Zusagen in Höhe von sieben Millionen Euro gegeben. „Diese bröckelten dann komplett weg“, sagte der frühere Kopf des Vorhabens, Daniel Sander, am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Hintergrund war die sich eintrübende Konjunktur.
Im März 2019 seien die Sponsoren abgesprungen. So habe sich ein Stuttgarter Autobauer gewunden, eine Zusage zu machen. Der Chef der Staatskanzlei habe auch Kontakte zur Wirtschaft hergestellt, sagte Sander. Er selbst war damals Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg. Diese, die Messegesellschaft Freiburg und das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart gehörten zu der Projektgesellschaft, die seinerzeit von einem Vorhaben „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ sprach.
Ihr gelang es aber nicht, genügend Unterstützer aus der Wirtschaft für das Projekt in Dubai zu finden. Deshalb musste das Land finanziell einspringen.
Der Vertrag zur Teilnahme an der geplanten Expo wurde Sander zufolge im Januar 2019, also Monate vor Gründung der eigentlichen Projektgesellschaft im Sommer 2019, unterzeichnet. In ihm sei von Baden-Württemberg die Rede gewesen. Man sei aber zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass damit das Land als Vertragspartner gemeint gewesen sei. „Wir sind dort auch nicht als Land aufgetreten“, sagte Sander. Das Land wollte das Vorhaben eigentlich anfangs nur politisch und protokollarisch begleiten.
Sander war nur kurze Zeit Geschäftsführer der Projektgesellschaft und wurde abgelöst. „Mir wurde eröffnet, dass das Wirtschaftsministerium mit meiner Arbeit unzufrieden war.“ Gleichfalls wurde er als Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer ausgewechselt.
Aktuell liegen die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Expo-Teilnahme bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Den größten Teil davon wird das Land tragen, weil es in die Bresche gesprungen war, um das Projekt zu retten. Ursprünglich war man von Kosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro ausgegangen.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte bei ihrer Vernehmung Fehler ihres Ressorts, aber keine persönliche Verantwortung eingestanden. Die Grünen-Politikerin Andrea Lindlohr sagte, Sander habe das Projekt in jedem Fall gewollt. Er habe die Augen verschlossen und kein seriöses Finanzierungskonzept vorgelegt. Nach Darstellung des CDU-Politikers Claus Paal spielte Sander dem Wirtschaftsministerium eine heile Welt vor.
SPD-Obmann Daniel Born meinte, dass der frühere Geschäftsführer die Verantwortung auf andere abschiebe. Die AfD nannte Sanders agieren unprofessionell und Gabriele Reich-Gutjahr bemängelte, dass das Wirtschaftsministerium das Projekt blauäugig begleitet habe.
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. Sie sollte eigentlich schon dieses Jahr über die Bühne gehen. Wegen der Corona-Krise wurde sie verschoben.