Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart und Parteichef Thomas Strobl wollen in der Debatte um das Landtagswahlrecht wieder an einem Strang ziehen. Das teilten beide am Dienstagabend in Stuttgart nach einer mehrstündigen Krisensitzung mit. Innenminister Strobl sagte, dass die CDU die erfolgreiche Arbeit mit den Grünen in der Koalition fortsetzen und intensivieren wolle. Die Grünen im Landtag, die auf Einhalten des Koalitionsvertrages pochen, sehen die zur Schau gestellte Einigung skeptisch.
Fraktionschef Reinhart kündigte erneut an, Gespräche über das Wahlrecht mit allen Fraktionen im Landtag zu führen. Die CDU-Fraktion hatte vor einer Woche eine Reform des Wahlrechts einstimmig abgelehnt und damit eine Partei- und Koalitionskrise ausgelöst. Die Fraktion will anders als große Teile der Partei das Landtagswahlrecht beibehalten. Die beiden Männer trugen ihre Statements vor und verbaten sich Fragen der Presse.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hatte zuvor die Regierungsmitglieder seiner Partei aufgefordert, die Ablehnung der Wahlrechtsreform nach außen mitzutragen. „Es wird erwartet, dass die Haltung der Fraktion nach außen vertreten wird“, sagte Reinhart nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes am Dienstagnachmittag.
Damit zielte er auf Innenminister Strobl ab, der sich gemäß Koalitionsvertrag für eine Reform des Wahlrechts einsetzt, das aber nach dem Willen des Fraktionsvorstands lassen soll. Strobl nahm an den Sitzungen der Fraktion teil.
Die Problematik ist an diesem Mittwoch auf Antrag der SPD Thema im Landtag. „Wir waren immer zu Gesprächen offen“, sagte Reinhart. Dabei hatte er noch am Freitag mitteilen lassen, dass das Thema Wahlrechtsänderung für die Fraktion erledigt sei. Für eine Beibehaltung des aus seiner Sicht bewährten basisorientierten und bürgernahen Landtagswahlrechts sprach er sich auch am Dienstag aus.
Im Abgeordnetenhaus kam am Nachmittag die gesamte Fraktion zusammen. Bei der auf mehrere Stunden angesetzten Debatte ging es erneut um Sachfragen in der Diskussion um das Wahlrecht. Reinhart will die Position auch der Basis erläutern. Von der CDU-Basis gibt es seit Tagen Stimmen der Empörung über das Vorgehen der Fraktion.
Die Arbeitsgemeinschaft der Landfrauenverbände Baden-Württemberg etwa zeigte kein Verständnis für die Entscheidung der Fraktion, den Koalitionsvertrag nicht einzuhalten und neue Strukturen zu verhindern. „Eine Reform des Wahlrechts ist eine Chance für mehr Gleichberechtigung“, betonte die Organisation mit rund 80 000 Mitgliedern im Südwesten in einem Brief an die Fraktion. Die Abgeordneten müssten ihren Beschluss nochmals gründlich überdenken.
Auch die Junge Union (JU) kritisierte Reinhart. „Mir drängt sich langsam der Eindruck auf, dass Herrn Reinhart das Hemd des Fraktionsvorsitzenden doch ein Stück zu groß zu sein scheint“, sagte JU-Landeschef Philipp Bürkle im SWR. Es sei schon das zweite Mal nach der missglückten Wiedereinführung der umstrittenen Abgeordnetenversorgung, dass der Fraktionsvorsitzende Partei und Fraktion ins Chaos stürze, sagte Bürkle. Einen Rücktritt Reinharts wolle er aber nicht fordern. „Es gab Stimmen in diese Richtung, aber aus meiner Sicht ist das nicht notwendig.“
Zur Lösung des Streits haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Strobl eine Arbeitsgruppe vereinbart. Kretschmann betonte am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel, die Landesregierung arbeite nach wie vor gut und vertrauensvoll zusammen. Es gebe keine Regierungskrise, sondern einen Koalitionskrise, die aber eingedämmt worden sei, da das gemeinsame Gremium die offenen Fragen besprechen werde.
Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: Das heutige Ergebnis der CDU ist noch kein Schritt nach vorne. Wir haben betont: Verlässlichkeit, Vertrauen und Vertragstreue sind die Basis unserer Zusammenarbeit. Er und seine Fraktion setzten auf weitere Verhandlungen und Dialog. Er resümierte: Das Thema Wahlrecht bleibt auf der Tagesordnung.