Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Landtagfraktion gerät parteiintern wegen ihres eigenmächtigen Votums gegen eine Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg immer mehr unter Druck. In einer Telefonkonferenz des einflussreichen CDU-Bezirksverbands Nordbaden zeigten sich Parteifunktionäre fast durchweg verärgert über das Vorgehen der Fraktion unter Führung von Wolfgang Reinhart. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Teilnehmerkreisen. Demnach werfen mehrere CDU-Politiker der Fraktion den „Bruch des Koalitionsvertrages“ sowie ein „hochgradig parteischädigendes Verhalten“ vor.
Die Verärgerung sei groß darüber, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion die erste echte Regierungskrise in der seit 2016 bestehenden grün-schwarzen Koalition ausgelöst habe. Das sagten mehrere Teilnehmer der Konferenz, die in der Spitze am Freitag um die 30 Zuschaltungen gehabt habe. Unter den Teilnehmern waren Vorsitzende von CDU-Kreisverbänden, vom Bezirksvorstand und der Jungen Union.
Die Fraktion hatte am Dienstag gegen eine Wahlrechtsreform gestimmt, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Ziel der Reform sollte es sein, den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen.
Ein konkretes Vorgehen beschlossen die Teilnehmer der Konferenz dem Vernehmen nach nicht. Es gehe vielmehr um ein Stimmungsbild, hieß es. Einigkeit herrschte demnach aber darüber, dass der Koalitionsvertrag weiter gilt. Das bedeutet, dass der CDU-Bezirksverband ebenfalls an der von CDU-Landeschef Thomas Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vereinbarten Linie festhalte, den Konflikt nun von einer grün-schwarzen Arbeitsgruppe lösen zu lassen.