Landtag - Stuttgart:CDU-Fraktion fordert von Parteichef Strobl Rückhalt

Stuttgart (dpa/lsw) – CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat die Regierungsmitglieder seiner Partei aufgefordert, die Ablehnung der Wahlrechtsrefom nach außen mitzutragen. "Es wird erwartet, dass die Haltung der Fraktion nach außen vertreten wird", sagte Reinhart nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes am Dienstag in Stuttgart. Damit zielte er auf Innenminister und CDU-Parteichef Thomas Strobl ab, der sich gemäß Koalitionsvertrag für eine Reform des Wahlrechts einsetzt. Strobl nahm an den Sitzungen der Fraktion teil, äußerte sich aber zunächst nicht.

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Stuttgart (dpa/lsw) – CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat die Regierungsmitglieder seiner Partei aufgefordert, die Ablehnung der Wahlrechtsrefom nach außen mitzutragen. "Es wird erwartet, dass die Haltung der Fraktion nach außen vertreten wird", sagte Reinhart nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes am Dienstag in Stuttgart. Damit zielte er auf Innenminister und CDU-Parteichef Thomas Strobl ab, der sich gemäß Koalitionsvertrag für eine Reform des Wahlrechts einsetzt. Strobl nahm an den Sitzungen der Fraktion teil, äußerte sich aber zunächst nicht.

CDU-Fraktionschef Reinhart sagte, dass er über das Thema Wahlrecht nun auch mit den anderen Fraktionsvorsitzenden sprechen wolle. "Wir waren immer zu Gesprächen offen", sagte er. Im Abgeordnetenhaus kam am Nachmittag auch die gesamte Fraktion zusammen. Bei der Debatte sollte es erneut um Sachfragen in der Diskussion um das Wahlrecht gehen. 

Allerdings machte Reinhart in einer ersten Stellungnahme deutlich, dass die Fraktion bei ihrer Ablehnung der Wahlrechtsreform bleibe. Die Position solle auch an die Basis getragen werden. Der Streit um das Wahlrecht löste eine Krise in der CDU und in der grün-schwarzen Regierung aus.

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