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Landtag - Stuttgart:Böhlen scheitert bei Wahl zur Bürgerbeauftragten

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen ist bei der Wahl zur Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg überraschend gescheitert. 133 Abgeordnete hätten sich bei der geheimen Wahl beteiligt, 69 stimmten für die 52-Jährige, 53 gegen sie, verkündete Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) am Donnerstag im Landtag. 11 enthielten sich. Die Wahl sei nicht erfreulich ausgefallen, sagte Kurtz. 72 Stimmen hätte Böhlen gebraucht - mit den Stimmen von Grünen und CDU hätte sie es locker geschafft. Die Wahl soll im Oktober nach den Sommerferien erneut aufgerufen werden.

Böhlen wollte für das Amt ihr Abgeordnetenmandat (Wahlkreis Baden-Baden) und den Vorsitz des Petitionsausschusses im Landtag aufgeben. Zuvor hatte es Unstimmigkeiten darüber gegeben, ob die Landtagsabgeordnete Böhlen aus möglichen Befangenheitsgründen auch ihr Gemeinderatsmandat in Baden-Baden aufgeben muss. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hatte sie dazu im Vorfeld aufgefordert. "Klar ist, die Tätigkeit als Bürgerbeauftragte ist mit einem kommunalen Mandat unvereinbar", sagte Hagel der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". Böhlen hatte erklärt, dass sie als Gemeinderätin aufhören wolle, wenn das Amt des Bürgerbeauftragten mit dem kommunalen Mandat nach rechtlicher Prüfung unvereinbar sein sollte.

Die Grünen-Landtagsfraktion hatte Böhlen vorgeschlagen. Der bisherige Beauftragte Volker Schindler scheidet zum 31. August aus. Bürger können sich an den Beauftragten wenden, wenn sie Probleme mit den Behörden des Landes haben, beispielsweise mit der Polizei. Schindler ist seit Februar 2017 als Bürgerbeauftragter im Amt. Auf diese Stelle hatte sich 2016 die damalige grün-rote Landesregierung verständigt.

Nach dem gescheiterten Wahlgang kam es in den Fluren des Landtags zum offenen Schlagabtausch. "Ich bin sauer", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl in Richtung CDU. Man hätte mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten mehrheitsfähig sein können.

CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi wies die Schuld der Fraktion von sich. "Wir lassen uns den Ball nicht ins Feld spielen", sagte sie. "Das hätte nicht unbedingt sein müssen." Man hätte die Debatte im Vorfeld klären können. Der Bürgerbeauftragte sei Sache des ganzen Parlaments. Böhlen habe es auch selbst in der Hand gehabt, sie hätte vor der Wahl erklären können, dass sie ihr Gemeinderatsamt aufgibt. Man hätte auch die Opposition vorher besser einbinden müssen, sagte Razavi zu Sckerl. "Das sind doch Fake News, die ihr verbreitet", konterte Sckerl.

Böhlen selbst zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis. Für die Gestaltungsmöglichkeit als Bürgerbeauftragte hätte sie ihr 25-jähriges politisches Leben aufgegeben. Wenn das nicht gewollt ist, könne sie mit ihren Wahlergebnissen gut weiterleben. Sie habe sich im Vorfeld an alle Fraktionen gewandt. Sie habe bis vor einer Woche noch positive Signale aus der CDU erhalten, sagte sie. Böhlen ließ offen, ob sie sich noch mal im Oktober zur Wahl stellt.

Die Landtagsfraktion sei von Böhlens Qualifikation überzeugt, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. "Wir haben Bea Böhlen heute mit voller Überzeugung unsere Stimmen gegeben." 46 der Grünen-Abgeordneten hätten an der Entscheidung teilgenommen. "Wir bedauern, dass ihre Wahl zur Bürgerbeauftragten heute nicht zustande gekommen ist."

Manche Abgeordnete hätten unglücklicherweise gefehlt, kommentierte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart das Ergebnis. Er verwies aber auch auf Diskussionen im Zusammenhang mit dem Gemeinderatsmandat. Reinhart sagte aber, er sei überzeugt davon, dass man das im Herbst unproblematisch lösen werde.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einer neuerlichen Blamage der grün-schwarzen Koalition. "Sie führt schon wieder vor Augen, dass sie weder koordiniert noch geschlossen ist. Leider hat die grün-schwarze Koalition diese Personalie genauso dilettantisch vorbereitet, wie sie ihre inhaltlichen Projekte vorantreibt."

Die SPD hatte gleich zu Beginn der Sitzung am Morgen beantragt, die Wahl aufzuschieben und eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu gründen, um die zukünftige Aufgabenstellung des Bürgerbeauftragten kritisch zu prüfen. Der Antrag wurde abgelehnt.