Stuttgart:Ausschuss-Zeuge: Keine Verdunklungstaktik in Zulagenaffäre

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Justiziar des Wissenschaftsministeriums hat eine Verdunklungstaktik in der Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg bestritten. Bei einem Treffen im Ministerium sei es nicht darum gegangen, einen Zeugen im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Vergabe von Extra-Zahlungen zu beeinflussen, sagte der frühere Referatsleiter für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften am Montag in Stuttgart. Das Gespräch habe der Orientierung zu den komplexen Vorgängen rund um die Zulagenpraxis an der Hochschule für den Nachwuchs des öffentlichen Dienstes gedient.

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Stuttgart (dpa/lsw) - Der Justiziar des Wissenschaftsministeriums hat eine Verdunklungstaktik in der Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg bestritten. Bei einem Treffen im Ministerium sei es nicht darum gegangen, einen Zeugen im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Vergabe von Extra-Zahlungen zu beeinflussen, sagte der frühere Referatsleiter für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften am Montag in Stuttgart. Das Gespräch habe der Orientierung zu den komplexen Vorgängen rund um die Zulagenpraxis an der Hochschule für den Nachwuchs des öffentlichen Dienstes gedient.

Hintergrund ist die Aussage eines pensionierten Regierungsdirektors, sich im Dezember 2017 vor seiner Vernehmung im U-Ausschuss mit früheren Kollegen im Ministerium getroffen zu haben. Der einstige Regierungsdirektor wollte nach eigenem Bekunden seine alten Akten einsehen und sich so auf die Befragung in dem Landtagsgremium vorbereiten. An dem Treffen nahmen nach Angaben des Justiziars außer ihm selbst, der Ruheständler sowie zwei oder drei weitere Mitarbeiter teil.

FDP und SPD haben wegen der Zusammenkunft Zweifel an der Glaubwürdigkeit des bereits aus dem Dienst des Landes ausgeschiedenen Zeugen. Im Ausschuss werden die Umstände der Vergabe der Leistungszulagen beleuchtet, die noch 13 Professoren erhalten.

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