Stuttgart (dpa/lsw) - Die AfD-Landtagsfraktion erwägt einen Rauswurf ihres intern umstrittenen Politikers Heinrich Fiechtner. Es werde an diesem Dienstag über einen möglichen Ausschluss beraten, bestätigte ein Fraktionssprecher am Montag in Stuttgart. Fraktionschef Jörg Meuthen sagte der "Schwäbischen Zeitung" (Dienstag): "Ich rechne damit, dass es einen Ausschlussantrag gibt." Ein Ausschluss würde wirksam, wenn 16 von 21 Abgeordneten dafür stimmen. Zuvor hatten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Südwest Presse" am Montag über Überlegungen der Fraktion berichtet, Fiechtner loszuwerden.
Fiechtner hat gegen seine Fraktion Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht, in der er sich unter anderem gegen ein "Redeverbot" wendet, das die Fraktion gegen ihn verhängt haben soll. Meuthen kritisierte in der Zeitung: "Herr Fiechtner macht sich selbst ständig zum Thema und ist nur noch querulatorisch unterwegs." Vor einigen Monaten hatte sich Fiechtner, der Arzt ist, im Landtag für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Damit stellte er sich gegen die Meinung seiner Fraktion.
Fiechtner sagte am Montag zu seinem möglichen Rauswurf: "Ich bin gespannt, was für Gründe vorgebracht werden." Ein freiwilliger Rückzug aus der Fraktion sei für ihn kein Thema. "Ich bin gewählt worden und habe nicht den Ruf, dass ich schnell die Fahnen streiche."
Zudem liegt Fiechtner mit der eigenen Partei im Bundestagswahlkreis Zollernalb-Sigmaringen im Clinch. Dort war er zwar im Januar als Kandidat aufgestellt worden. Aus angeblich formalen Gründen soll die Nominierung aber an diesem Donnerstagabend wiederholt werden - wohl mit dem Ziel, Fiechtner nicht noch einmal aufzustellen. Die AfD in dem Wahlkreis beklagt, dass Fiechtner sich dort zu wenig engagiere.
Fiechtner versucht nach eigenen Angaben die Nominierungsveranstaltung am Donnerstag zu verhindern. Er hat das Bundesschiedsgericht der Partei angerufen, weil das Landesschiedsgericht eine einstweilige Anordnung von ihm nicht akzeptiert habe. Er rechne mit einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts bis Donnerstag. Möglicherweise werde er auch noch vor einem ordentlichen Gericht ziehen.
Die AfD war bei der Landtagswahl im März 2016 mit 23 Mandaten in das Parlament eingezogen. Nach internen Streitereien hat sie aber nur noch 21 Abgeordnete - zwei weitere sind mittlerweile fraktionslos. Die AfD ist trotzdem nach wie vor die größte Oppositionsfraktion.