Schwerin: Mehr Geld für Kommunen: Neuer Finanzausgleich

Schwerin (dpa/mv) - Das Land gibt von diesem Jahr an mehr Geld an die Kommunen und hilft auch beim Abbau der Schuldenberge in besonders bedürftigen Gemeinden. Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition und der Oppositionsfraktionen AfD und BMV beschloss der Landtag am Mittwoch in Schwerin das neue Finanzausgleichsgesetz. Es bringt den Kommunen nach Regierungsangaben jährlich etwa 120 Millionen Euro mehr und soll rückwirkend zum 1. Januar gelten. Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes soll von derzeit 34 auf 34,5 Prozent erhöht werden, was allein ein Plus von etwa 34 Millionen Euro bringe. Die Linke beklagte, dass damit lediglich bisherige Sonderzuweisungen ersetzt würden, fand für weitergehende Forderungen im Parlament aber keine Mehrheit. Einigkeit bestand über weiteren Reformbedarf.

Schwerin (dpa/mv) - Das Land gibt von diesem Jahr an mehr Geld an die Kommunen und hilft auch beim Abbau der Schuldenberge in besonders bedürftigen Gemeinden. Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition und der Oppositionsfraktionen AfD und BMV beschloss der Landtag am Mittwoch in Schwerin das neue Finanzausgleichsgesetz. Es bringt den Kommunen nach Regierungsangaben jährlich etwa 120 Millionen Euro mehr und soll rückwirkend zum 1. Januar gelten. Der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen des Landes soll von derzeit 34 auf 34,5 Prozent erhöht werden, was allein ein Plus von etwa 34 Millionen Euro bringe. Die Linke beklagte, dass damit lediglich bisherige Sonderzuweisungen ersetzt würden, fand für weitergehende Forderungen im Parlament aber keine Mehrheit. Einigkeit bestand über weiteren Reformbedarf.