Schwerin (dpa/mv) - Gut fünf Jahre nach dem Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern hält die Linke eine teilweise Revision der Strukturänderungen für erforderlich. Es habe sich gezeigt, dass die Abstufung einiger Amtsgerichte zu Zweigstellen zu erhöhtem Bürokratieaufwand geführt habe und die Unsicherheit bei den Beschäftigten fortbestehe. „Das Experiment „Regelzweigstelle“ ist gescheitert. Die sechs Zweigstellen müssen wieder zu Vollgerichten umgewandelt werden, und zwar ohne Wenn und Aber, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt. Sie kündigte für die Landtagssitzung im März einen Gesetzesvorstoß ihrer Fraktion dazu an.
Bei Gesprächen in den Gerichten habe sich ihr Eindruck erhärtet, dass sich der erhoffte flexiblere Personaleinsatz in der Praxis nicht eingestellt habe. Zudem dürfe keine Tagesreise notwendig sein, um einen Grundbuchauszug oder Erbschein zu erhalten. „Im Vordergrund steht immer ein funktionierender Rechtsstaat. Bürgerinnen und Bürger müssen Gerichte schnell erreichen können und ihnen muss schnell und umfänglich geholfen werden können“, sagte Bernhardt.
Nach ihren Angaben hatte die Einrichtung der Zweigstellen bereits im Gesetzgebungsverfahren in der Kritik gestanden. Schon damals seien Fachleute von einem erheblich wachsenden Verwaltungsaufwand ausgegangen. Bei einem neuerlichen Expertengespräch im Januar 2019 im Rechtsausschuss sei die Zweigstellenlösung erneut kritisiert worden. Das Justizministerium warnte allerdings vor übereilten Schlüssen. Der Abschluss der Strukturreform sei noch keine zwei Jahre her, hieß es aus dem Justizministerium, das nach eigenen Angaben eine Untersuchung und Bewertung der Reformfolgen vornehmen will.
Nach der im Oktober 2013 vom Landtag beschlossenen Gerichtsstrukturreform ist die Zahl der Amtsgerichte im Land von 21 auf 10 reduziert worden. Sechs wurden zu Zweigstellen anderer Amtsgerichte, fünf geschlossen. Die Umsetzung der Reform dauerte mehrere Jahre und wurde im Februar 2017 vollendet.