Schwerin: Linke bemängeln „Geheimniskrämerei“ um Gefahren von Rechts

Schwerin (dpa/mv) - In Bezug auf rechtsterroristische Gefahren in Mecklenburg-Vorpommern wirft die Linksfraktion im Landtag der Landesregierung "Geheimniskrämerei" vor. Zwei Anfragen der Linken - zur mutmaßlichen Planung einer bewaffneten Organisation durch Reichsbürger und zu der neonazistischen Organisation Combat 18 - waren inhaltlich nicht beantwortet worden. Das Innenministerium begründete dies mit dem Hinweis darauf, dass die Informationen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Die Parlamentarische Kontrollkommission könne jedoch unterrichtet werden. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte am Donnerstag: "Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch, über rechtsterroristische Gefahren aufgeklärt zu werden."

Schwerin (dpa/mv) - In Bezug auf rechtsterroristische Gefahren in Mecklenburg-Vorpommern wirft die Linksfraktion im Landtag der Landesregierung „Geheimniskrämerei“ vor. Zwei Anfragen der Linken - zur mutmaßlichen Planung einer bewaffneten Organisation durch Reichsbürger und zu der neonazistischen Organisation Combat 18 - waren inhaltlich nicht beantwortet worden. Das Innenministerium begründete dies mit dem Hinweis darauf, dass die Informationen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Die Parlamentarische Kontrollkommission könne jedoch unterrichtet werden. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte am Donnerstag: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch, über rechtsterroristische Gefahren aufgeklärt zu werden.“