Schwerin (dpa/mv) - Die zunehmende öffentliche Kritik am Wirken der Polizei hat am Donnerstag zu einer emotionsgeladenen Debatte im Landtag geführt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nahm die Beamten gegen Pauschalkritik in Schutz und bescheinigte der großen Mehrzahl einen tadellosen Dienst zur Wahrung von Ordnung und Sicherheit. „Polizisten verstehen ihr Handwerk. Sie wissen, was in den unterschiedlichen Situationen zu tun ist“, sagte der Minister. Dennoch sähen sie sich oft dem Vorwurf ausgesetzt, „verkappte Rassisten, Nazis oder Gelegenheitsverbrecher“ zu sein.
Caffier räumte in der von der CDU beantragten Diskussion ein, dass es auch in der Polizei schwarze Schafe gebe, deren Wirken die Arbeit der Polizei insgesamt in Misskredit brächten. Deshalb werde heute viel genauer hingeschaut und Verfehlungen würden strenger geahndet als vor Jahren. „Aber anstatt es als Beweis der Selbstreinigungskräfte und eines stetigen Lernprozesses zumindest zur Kenntnis zu nehmen, wird es fortwährend skandalisiert“, beklagte Caffier.
Peter Ritter von der Linksfraktion erinnerte daran, dass Polizisten auch in Mecklenburg-Vorpommern illegal Personendaten aus Dienstcomputern für private Zwecke abgerufen hätten und an den SEK-Skandal um rechtsextremistische Umtriebe in der Sondereinheit der Polizei. „Niemand aus meiner Fraktion behauptet, Polizeikräfte seien per se kriminell. Es ist aber auch richtig, dass in der Vergangenheit die Polizei von allzu vielen Landespolitikern als unfehlbar hingestellt wurde“, erklärte Ritter.
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sprach von einem „Klima der Feindseligkeit gegenüber der Polizei“. Bei der Darstellung von Polizeieinsätzen etwa durch Videos im Internet würden die Ursachen für das Einschreiten der Beamten oft nicht gezeigt. „Es fehlen die Angriffe, es fehlen die Beleidigungen“, sagte Kramer. Die Debatte um rassistische Übergriffe in den USA sei nach Deutschland übergeschwappt und habe die sogenannte Party- und Eventszene auf den Plan gerufen.
Der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner mahnte hingegen eine Debatte über die „erschreckenden Ereignisse“ in der Polizei an. „Dabei müssen wir über Prepper, Terrorgruppe S und Racial Profiling reden. Da wachsen nämlich Strukturen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Aber eben nicht nur im Untergrund, am Rand der Gesellschaft, sondern auch inmitten der Polizei“, erklärte Dachner, betonte aber, dass dies punktuelle und nicht generelle Erscheinungen seien. Dachner sprach Beamten, die sich der AfD und speziell deren früherem Flügel verbunden fühlten, die Eignung zum Polizeidienst ab. Diese hätten deutliche Vorbehalte gegenüber bestimmten Gruppierungen. Und das sei mit der Neutralitätspflicht der Polizei nicht vereinbar.