Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin hat den schon im Vorjahr beschlossenen Acht-Milliarden-Euro-Etat Mecklenburg-Vorpommerns für 2019 um knapp 73 Millionen Euro aufgestockt. Der dazu nötige Nachtragshaushalt wurde am Mittwoch mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition beschlossen. Die Oppositionsfraktionen, die für ihre Änderungsvorschläge unter anderem zur Aufstockung der Personalstellen in der Justiz und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen keine Mehrheit bekamen, enthielten sich in der Schlussabstimmung der Stimme.
Die Zusatzausgaben sollen vor allem für Kita, Polizei und Digitalisierung eingesetzt werden. Jeweils 15 Millionen Euro sind für die weitere Beitragsentlastung für Eltern von Kleinkindern sowie für Zusatzstellen und höhere Zuschläge bei der Polizei vorgesehen. 40 Millionen Euro sollen in einen Digitalisierungs-Fonds fließen, aus dem insbesondere Projekte in Wirtschaft und Verwaltung gefördert werden sollen.
Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) wertete den Nachtragshaushalt als Ausdruck verantwortungsvoller Finanzpolitik. Trotz hoher Steuereinnahmen dank anhaltend guter Konjunktur bleibe das Land bei seinen Ausgaben vorsichtig. Erzielte Haushaltsüberschüsse könnten dann nicht nur zur Schuldentilgung, sondern, wie im vorliegenden Nachtragsetat, gezielt für bestimmte Projekte genutzt werden. Unter Hinweis auf konjunkturelle Eintrübungen und die ab 2020 geltende Schuldenbremse warnte Brodkorb vor einem Kurswechsel in der Haushaltspolitik. „Es könnte haarig werden“, sagte er.
Auf die Kritik der Kommunalverbände, die sich bei der Verteilung der Bundesmittel für Integration benachteiligt sehen, reagierte das Parlament mit einer Entschließung. Demnach sollen im neuen Doppelhaushalt für 2020/2021 und beim künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen die „Belastungsverschiebungen“ bei den Kosten der Integration beachtet werden.
Wie der Finanzausschuss-Vorsitzende Gunter Jess (AfD) sagte, hatten die Vertreter der Kommunalverbände in der Anhörung beklagt, dass ihnen vom Land deutlich weniger Geld des Bundes weitergereicht werde, als ihnen nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz zustehe. Inzwischen würden 90 Prozent der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in den Kommunen betreut.
Laut Brodkorb wurde der Verteilschlüssel der Vorjahre auf 2019 übertragen, da der Bund lange offen gelassen habe, wie es weitergehe. Er kündigte weitere Gespräche mit Kreisen und Kommunen dazu an.
Mit dem Nachtragshaushalt wird auch der Weg geebnet für die Aufstockung des Pensionsfonds für Beamte. In nächsten Schritt sollen dem Fonds 40 Millionen zugeführt werden. Außerdem werde ein Sondervermögen für den Breitbandausbau gebildet. Demnach stellt das Land 504 Millionen Euro für die Schaffung schneller Internet-Verbindungen zur Verfügung. Für 93 Projekte im Nordosten hatte der Bund 832 Millionen Euro zugesichert.
Laut Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) reagiert die Landesregierung auch auf die Forderung der Justizbeamten im Strafvollzug nach Gleichbehandlung mit der Polizei. Wie die Beamten im Streifendienst sollen künftig auch die Beschäftigten im Justizvollzug eine Wechselschichtzulage von 150 Euro erhalten.