Schwerin (dpa/mv) - Eltern in Mecklenburg-Vorpommern müssen vom kommenden Jahr an keine Kita-Beiträge mehr bezahlen. Auch der Schulhort und die Betreuung bei der Tagesmutter werden ganztags kostenfrei. Das beschloss der Landtag am Mittwoch in Schwerin mit den Stimmen von SPD, CDU und der Fraktion Freie Wähler/BMV. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung, die Linke stimmte gegen das Gesetz. „Selbstverständlich ist die Beitragsfreiheit für die Eltern an sich eine gute Sache“, sagte die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt. Diese dürfe aber nicht zulasten der Betreuungsqualität und zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen. „Genau das ist jedoch der Fall.“
Rund 110 000 Kinder profitierten von der Beitragsfreiheit, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Mecklenburg-Vorpommern sei bundesweit ein Vorreiter: „Eine so umfangreiche Gebührenfreiheit wie wir hat niemand“, erklärte die Regierungschefin. Es handele sich um die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes. Nach Worten der CDU-Abgeordneten Maika Friemann-Jennert beträgt die durchschnittliche Ersparnis für die Familien mit Ganztagsplatz 1704 Euro im Jahr in der Krippe, 1320 Euro im Kindergarten und 1080 Euro im Hort.
Schwesig nannte ein Beispiel: Ein Paar mit vier Kindern - sie Pflegefachkraft, er Elektriker - spare künftig fast 950 Euro Kita- und Hortbeiträge im Monat. „Die Familie hat sich bei uns bedankt und erklärt: Jetzt ist für uns der Sommerurlaub endlich drin.“ Darum gehe es: die arbeitenden Menschen im Land, die sich für Kinder entscheiden, zu unterstützen. Außerdem werde mehr Gerechtigkeit hergestellt, denn bisher mussten Eltern mit kleinem Einkommen und ohne Sozialtransfers die Elternbeiträge stemmen, während für Eltern mit Hartz-IV-Bezug der Kita-Besuch der Kinder kostenfrei war.
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) bezeichnete die Kita-Beitragsfreiheit als eines der wichtigsten Gesetze der aktuellen Legislaturperiode. Viele Eltern im Nordosten müssten fast ein Viertel des Einkommens für die Kita-Betreuung aufbringen. „Das ist eindeutig zu viel, das schaffen wir ab.“ Mehr als ein Drittel der Vollzeit-Beschäftigten in MV erhielten mit weniger als 2200 Euro monatlich Niedriglohn. Überdurchschnittlich betroffen seien Frauen und junge Menschen.
Obwohl die Beitragsfreiheit allgemein begrüßt wird, fordern Kritiker weitergehende Maßnahmen. Die Qualität der frühkindlichen Bildung in den Kitas müsse besser werden, verlangen etwa die Linke, die AfD, die Fraktion Freie Wähler/BMV und die Erziehergewerkschaft GEW. Dafür müssten die Kindergruppen kleiner und mehr Erzieher eingestellt werden. Vor dem Schweriner Schloss, in dem der Landtag die Beitragsfreiheit beschloss, demonstrierten am Morgen rund 20 Erzieher.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger kündigte an, dass in den nächsten Jahren an der Qualitätsverbesserung gearbeitet werden soll. Sozialministerin Drese erklärte, eine Fachkräfteoffensive sei geplant. Bernhardt mahnte, es müsse schon jetzt begonnen werden, das vorzubereiten, weil dafür mehr ausgebildete Erzieher benötigt würden, was Zeit in Anspruch nehme. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers räumte ein, dass in dieser Beziehung in der Vergangenheit nicht alle Weichen immer richtig gestellt worden seien.