Schwerin:Kein landesweites Rauchverbot auf Spielplätzen

Schwerin (dpa/mv) - Ein landesweites Rauchverbot auf Spielplätzen ist vorerst vom Tisch. Die Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) konnte sich am Mittwoch im Landtag nicht durchsetzen, das Nichtraucherschutzgesetz zu erweitern. Die Linke und die AfD stimmten mit dafür, die Regierungsfraktionen von SPD und CDU mit ihrer Mehrheit dagegen. Der Linken-Gesundheitspolitiker Torsten Koplin sagte, ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen wäre ein Zeichen für mehr Gesundheitsschutz. Die Debatte um Schwierigkeiten bei der Kontrolle bezeichnete er als abwegig.

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Schwerin (dpa/mv) - Ein landesweites Rauchverbot auf Spielplätzen ist vorerst vom Tisch. Die Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) konnte sich am Mittwoch im Landtag nicht durchsetzen, das Nichtraucherschutzgesetz zu erweitern. Die Linke und die AfD stimmten mit dafür, die Regierungsfraktionen von SPD und CDU mit ihrer Mehrheit dagegen. Der Linken-Gesundheitspolitiker Torsten Koplin sagte, ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen wäre ein Zeichen für mehr Gesundheitsschutz. Die Debatte um Schwierigkeiten bei der Kontrolle bezeichnete er als abwegig.

Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) erklärte, das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz mit Rauchverboten in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten habe sich bewährt. Für einen Nichtraucherschutz auf Kinderspielplätzen gebe es aus seiner Sicht keinen zwingenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte sagte, die Kommunen könnten bereits das Rauchen auf Spielplätzen verbieten. Viele täten dies auch. Der CDU-Parlamentarier Sebastian Ehlers betonte, nach seiner Erfahrung sei nicht das Rauchen das große Problem auf Kinderspielplätzen, sondern es seien vielmehr Vermüllung und Hunde. Um spielende Kinder konsequent vor herumliegenden Kippen zu schützen, müsste nach seinen Worten auch das Rauchen am Strand und im gesamten öffentlichen Raum verboten werden. Schulte und Ehlers schlugen vor, einen möglichen weitergehenden Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum im Gesundheitsausschuss des Landtags mit Experten zu besprechen.

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