Schwerin (dpa/mv) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können nach der Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit Pauschalzuweisungen des Landes rechnen, um ihre Straßen zu erhalten. Die Höhe werde sich voraussichtlich nach den Straßenkilometern in der jeweiligen Gemeinde richten, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Die Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Zwangsabgabe spätestens zum 1. Januar 2020 sei gefallen. Nun gehe es darum, die Einzelheiten solide und gerichtsfest zu formulieren. Eine der größten Herausforderungen sei dabei, Übergangslösungen für Straßenprojekte zu finden, die bis zum Inkrafttreten der Neuregelung begonnen würden.
Nach langem Zögern hatten die Regierungsparteien SPD und CDU dem öffentlichen Druck nachgegeben und am Mittwoch Änderungen bei der Finanzierung kommunaler Straßen angekündigt. An die Stelle der ausschließlich von Anliegern erhobenen Ausbaubeiträge sollen Zusatzeinnahmen aus der Grunderwerbsteuer treten, die von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben wird.