Backhaus beziffert Sturmflutschäden mit 56 Millionen Euro

Schwerin (dpa/mv) - Die schwere Ostsee-Sturmflut im Oktober hat nach Angaben von Umweltminister Till Backhaus (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern nach jüngsten Schätzungen Schäden im Umfang von 56 Millionen Euro verursacht. Allein die Stadt Sassnitz habe zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur einen Finanzbedarf von etwa 42 Millionen Euro angemeldet, sagte Backhaus am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin. Betroffen seien vor allem touristische Infrastruktur und Hafenschutzanlagen. Für den Ausgleich der flutbedingten Sandverluste an Stränden und Dünen des Landes durch künstliche Aufspülungen würden 6 Millionen Euro veranschlagt.

Trotz der beträchtlichen materiellen Schäden sei Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu Schleswig-Holstein glimpflich davon gekommen. Das Nachbarland bezifferte die Schadenssumme mit etwa 200 Millionen Euro. Leib und Leben der Menschen seien im Nordosten zu keiner Zeit bedroht gewesen. Zum einen hätten sich die Küstenschutzmaßnahmen bewährt, zum anderen habe die Windrichtung schlimmeres verhindert. „Der Wettergott hat mitgespielt“, sagte Backhaus. Über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Schadensbehebung hätten Gespräche begonnen.

Doch machte Backhaus in der Debatte deutlich, dass der Küsten- und Hochwasserschutz permanent Aufgabe bleibe. „Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser“, sagte er. Seit Mitte der 1990er Jahre seien im Nordosten insgesamt etwa 600 Millionen Euro in den Küsten- und Hochwasserschutz investiert worden. Pro Jahr stünden derzeit 24,5 Millionen Euro bereit. Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels wüchsen die Anforderungen insbesondere an die Schutzdeiche. „Wir müssen uns auf ein Meter höhere Wasserstände einstellen“, sagte der Minister. Das habe auch zur Folge, dass die Neubebauung küstennaher Gebiete überdacht werden müsse.

„Wir müssen ehrlich darüber reden, auf welchen Flächen eine Bebauung unterbleiben muss“, sagte auch der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm. Nicht jeder Abschnitt der rund 1900 Kilometer langen Küstenlinie könne mit meterhohen Deichen und Betonbollwerken geschützt werden. Die Ostseeküste sei ein hochdynamisches Ökosystem und der Mensch müsse dem Meer den nötigen Raum geben. „Das erfordert ein Umdenken auch in manchen Amtsstuben“, sagte Damm.

David Wulff von der FDP forderte mehr vorbeugende Maßnahmen: „Wichtiger und vor allem günstiger als die ständige Beseitigung von Schäden im Nachhinein ist die Prävention“, sagte er. Das Land müsse für einen effektiven und innovativen Hochwasserschutz einstehen. Dazu gehörten etwa Geländeanhebungen, künstliche Dünenlandschaften oder Ufer-Terrassen. „Dabei muss das Land die Kommunen auch unterstützen und nicht als Verhinderer dastehen“, mahnte Wulff.

Auch der CDU-Abgeordnete Thomas Diener forderte mehr Unterstützung der Kommunen, insbesondere bei der Behebung der aktuellen Sturmschäden. Zudem beklagte er, dass das Regelwerk zum Küstenschutz im Land über Jahre nicht aktualisiert worden sei. „Um den Küstenschutz steht es nicht gut“, konstatierte der Unionspolitiker.

Thore Stein von der AfD warf der SPD vor, mit der Auswahl des Themas Küstenschutz die Augen vor den wahren Problemen in diesem Land zu verschließen. Was die Menschen im Land wirklich bewege, seien die hohe Inflation, das unverändert niedrige Lohnniveau oder die Überlastung vieler Kommunen durch die Migration.