Potsdam:Untersuchungsausschuss bekommt mehr Geld

Potsdam (dpa/bb) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Potsdam bekommt angesichts der Aktenflut mehr Geld. Es seien für das Sekretariat zwei zusätzliche Stellen bewilligt worden, die Kosten dafür liegen bei zusammen bei rund 130 000 Euro pro Jahr, wie ein Landtagssprecher am Freitag mitteilte. Zudem können für Sachverständige nun rund 220 000 Euro ausgegeben werden, ursprünglich waren nur 20 000 Euro eingeplant.

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Potsdam (dpa/bb) - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Potsdam bekommt angesichts der Aktenflut mehr Geld. Es seien für das Sekretariat zwei zusätzliche Stellen bewilligt worden, die Kosten dafür liegen bei zusammen bei rund 130 000 Euro pro Jahr, wie ein Landtagssprecher am Freitag mitteilte. Zudem können für Sachverständige nun rund 220 000 Euro ausgegeben werden, ursprünglich waren nur 20 000 Euro eingeplant.

Insgesamt fünf Sachverständige sollen mehrere Millionen Seiten Akten der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Bundesanwaltschaft sichten. Der Ausschuss, der sich am 12. Juli 2016 konstituiert hatte, hat inzwischen 145 Beweisbeschlüsse erlassen. In neun Sitzungen wurden bislang vor allem Sachverständige, aber auch erste Zeugen gehört. Der Ausschuss soll der Frage nachgehen, ob Brandenburgs Behörden bei der Verfolgung von Rechtsextremisten Fehler gemacht haben.

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