Potsdam (dpa/bb) - Nach der Freilassung eines wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilten Mannes aus Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) hat Justizminister Stefan Ludwig (Linke) jegliche Verantwortung zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg habe in der Begründung zur Haftentlassung festgestellt, dass die Verzögerung seines Verfahrens wegen einer verspäteten Fertigstellung des Protokolls vermeidbar gewesen wäre, sagte Ludwig am Freitag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag. Daher habe es sich um einen „individuellen Fehler“ des Vorsitzenden Richters gehandelt, so der Minister. Grund für die Haftentlassung sei daher nicht Personalmangel am Landgericht Potsdam, sagte Ludwig.
Das OLG hatte den 64-Jährigen vergangene Woche nach einem Jahr und neun Monaten Untersuchungshaft freigelassen, weil sich das von dem Verurteilten angestrengte Revisionsverfahren durch die verspätete Zustellung des Urteils unverhältnismäßig verzögert habe. Die Opposition im Landtag wirft der rot-roten Landesregierung vor, die Justiz mit zu wenig Personal auszustatten. Dadurch sei es mehrfach dazu gekommen, dass Straftäter wegen überlanger Verfahren freigelassen werden mussten, sagte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum.