Potsdam (dpa/bb) - Das Land Brandenburg kann mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als im Haushalt eingeplant. In diesem Jahr liege das Plus nach Abzug des kommunalen Finanzausgleichs bei 106 Millionen Euro, kommendes Jahr seien es sogar 132 Millionen Euro mehr, teilte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch im Potsdamer Landtag auf Grundlage der bundesweiten Frühjahrsschätzung mit. Der Landesetat liegt in beiden Jahren bei jeweils mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr.
Görke warnte allerdings, dass es auch Kosten geben werde, die nicht eingeplant waren. Dazu zählten etwa Tariferhöhungen und die Anpassung der Besoldung von Beamten. Zudem könnten die derzeit im Bundestagswahlkampf geforderten Steuersenkungen den erwarteten Anstieg weitgehend ausgleichen.
So würde etwa die zuletzt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte Steuersenkung von 15 Milliarden Euro jährlich ab 2018 allein für das Land Brandenburg steuerliche Mindereinnahmen von rund 153 Millionen Euro im Jahr bedeuten. „Ich kann es gut verstehen, dass Steuersenkungen immer Befürworter finden, aber als Finanzminister muss ich deutlich auf die Folgen solcher Wahlversprechen hinweisen“, erklärte Görke.