Potsdam: SPD will Reform der Straßenausbaubeiträge

Potsdam (dpa/bb) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich am Dienstag für eine Reform der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die Regelungen sollen zur Vermeidung von Härtefällen geändert oder aber komplett abgeschafft werden, heißt es in einem Beschluss, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte. Zunächst solle jetzt eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund beraten. Mitte Februar könnte es dann einen Beschluss geben, der entweder noch in dieser Wahlperiode umgesetzt oder ins Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufgenommen wird.

Potsdam (dpa/bb) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich am Dienstag für eine Reform der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die Regelungen sollen zur Vermeidung von Härtefällen geändert oder aber komplett abgeschafft werden, heißt es in einem Beschluss, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte. Zunächst solle jetzt eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund beraten. Mitte Februar könnte es dann einen Beschluss geben, der entweder noch in dieser Wahlperiode umgesetzt oder ins Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufgenommen wird.