Potsdam (dpa/bb) - Bei der Frage nach einem möglichen längeren Verbleib von Flüchtlingen in der Erstaufnahme steht Brandenburgs rot-rote Koalition vor einer schwierigen Diskussion. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers machte am Dienstag klar, dass ein Verbleib von zwei Jahren mit seiner Partei nicht zu machen sei. Das sei schlicht zu lange, sagte er.
Eine entsprechende Forderung hatten Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte am Montag erhoben. SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter unterstützt laut Medienberichten die Idee, Menschen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in der Erstaufnahme zu behalten und erst danach auf die Kommunen zu verteilen. Gegenwärtig sind höchstens sechs Monate möglich. Mitunter werden Asylbewerber dadurch bereits mit vielen Maßnahmen in das Leben in einer Kommune eingebunden, bevor ihr Antrag letztlich abgelehnt wird.
Christoffers meinte zu dem Vorstoß, er hätte sich gewünscht, dass es zuvor eine Abstimmung innerhalb der Koalition gegeben hätte, um eine öffentliche Debatte zu vermeiden. Diese nutze nur der AfD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärte, zwei Jahre seien eine Linie, die der Bundesgesetzgeber höchstens akzeptiere. Es handele sich um eine Grenze, die „schon sehr hart und fast unerträglich“ sei. Es komme auf den Einzelfall an.
Bis Ende des Jahres werde es eine Regelung geben, kündigte Bischoff an. Man wolle Flüchtlinge nicht einsperren, betonte er. Die Forderung der Landkreise und kreisfreien Städte sei aber nachvollziehbar.
Die Christdemokraten begrüßten wie die AfD einen längeren Verbleib in der Erstaufnahme dagegen ausdrücklich. Es müsse erst eine Asylentscheidung geben, bevor Menschen auf die Kommunen verteilt würden, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Nur dadurch sei gewährleistet, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive hätten, in ihre Heimatländer zurückkehren könnten. Mit Blick auf die rot-rote Koalition meinte der Oppositionsführer: Wie so oft bahnt sich in der Regierung beim Thema Flüchtlings- und Asylpolitik ein handfester Streit an.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bemerkte, seine Fraktion sei „ziemlich entsetzt“. Sechs Monate Verbleib in der Erstaufnahme seien schon „grenzwertig“, zwei Jahre dagegen „unerträglich“. Danach kämen die Menschen dann zwar in die Kommunen, seien aber noch kaum integriert, warnte Vogel. Die Koalition argumentiert dagegen, dass die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtung sich deutlich gebessert habe.
Unisono forderten die Fraktionsvertreter, dass Asylverfahren möglichst schnell abgeschlossen werden sollten. Zugleich warnten sie vor langen Gerichtsverfahren, da die Gerichte überlastet seien.