Potsdam (dpa/bb) - Mit der Befragung von mehreren Polizisten versucht der NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags seit Freitag, Licht in die sogenannte Nationale Bewegung zu bringen. Die Gruppe hatte sich in den Jahren 2000/2001 zu mehreren Anschlägen im Land Brandenburg bekannt, war dann aber plötzlich ohne Fahndungserfolg verschwunden.
Im Raum steht der Verdacht, dass es die „Nationale Bewegung“ gar nicht gab, wie der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Freitag zum Auftakt erklärte. Wie beim „Celler Loch“ könnte es sich dem Verdacht zufolge um eine Aktion des Verfassungsschutzes gehandelt haben.
Zwei Mitarbeiterinnen der Polizei erklärten allerdings, dass sie damals nicht davon ausgegangen seien, dass die „Nationale Bewegung“ gar nicht existiere. Eine Beamtin sagte, es wäre „Kaffeesatzleserei“ zu mutmaßen, warum der Fall damals nicht aufgeklärt wurde. Einer der Gründe sei aber womöglich, dass die Tatmittel Alltagsgegenstände gewesen seien, die überall erhältlich waren.
Die „Nationale Bewegung“ hatte sich unter anderem zu einem Brandanschlag auf die Trauerhalle eines jüdischen Friedhofs in Potsdam 2001 bekannt. Auch zwei Brandanschläge auf Imbissstände sollen auf das Konto der Gruppe gehen. Bei den Ermittlungen vernahmen die Beamten damals zahlreiche Personen aus der rechten Szene und versuchten, Bezüge herzustellen.
Für Aufsehen hatten Äußerungen von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg als Zeuge im Ausschuss gesorgt. Er hatte erklärt: Die Sache weist Merkwürdigkeiten auf. Er habe das Gefühl, dass der Landesverfassungsschutz die Aufklärung behindert habe. Beweise legte er in seiner Vernehmung aber nicht vor.
Der NSU-Untersuchungsausschuss soll im Kern mögliche Fehler der Behörden bei der Aufklärung der NSU-Terrorserie aufklären. Allerdings umfasst der Untersuchungsauftrag auch die Beleuchtung der gesamten rechtsextremen Szene und der Arbeit der Behörden dazu.