Landtag - Potsdam:Neuer Grünen-Vorstoß gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Potsdam (dpa/bb) - Knapp zwei Wochen nach den schweren Terroranschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul machen sich die Grünen im Brandenburger Landtag erneut gegen Abschiebungen in das Land stark. In einem am Dienstag vorgelegten Antrag fordern sie, künftig Rückführungen nach Afghanistan nur in begrenzten Einzelfällen und nur nach Zustimmung des Innenministeriums durchzuführen. Man müsse alles ausschöpfen, was auf Landesebene möglich sei, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

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Potsdam (dpa/bb) - Knapp zwei Wochen nach den schweren Terroranschlägen in der afghanischen Hauptstadt Kabul machen sich die Grünen im Brandenburger Landtag erneut gegen Abschiebungen in das Land stark. In einem am Dienstag vorgelegten Antrag fordern sie, künftig Rückführungen nach Afghanistan nur in begrenzten Einzelfällen und nur nach Zustimmung des Innenministeriums durchzuführen. Man müsse alles ausschöpfen, was auf Landesebene möglich sei, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Am 31. Mai hatte ein Attentäter eine Sprengladung in einem Tanklaster vor der deutschen Botschaft in Kabul gezündet. Dabei wurden 160 Menschen getötet und 460 verletzt. Drei Tage später wurden bei einem Anschlag auf ein Begräbnis in Kabul mindestens 20 Menschen getötet und 119 verletzt.

Anfang März hatte die Forderung der Grünen nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan keine Mehrheit im Landtag gefunden. Die rot-roten Regierungsfraktionen hatten aber die Behörden aufgefordert, ihren Ermessensspielraum im Sinne der Betroffenen zu nutzen. Dies habe bislang jedoch nichts gebracht, kritisieren die Grünen.

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